10 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008

Rechtsbehelfe

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 10. Gegen eine einstweilige Anordnung können bei der AMA schriftlich begründete Einwände eingebracht werden. Diese Einwände haben keine aufschiebende Wirkung.

(2)

Über die Einwände ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen, von der AMA zu entscheiden.

(3)

Beschwerden gegen Bescheide nach Abs. 2 haben keine aufschiebende Wirkung.

  • VwGH 21.10.2021, Ra 2019/07/0053Decision

    … wiederum den in dieser Sache ergangen Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 12. März 2019, wonach die §§ 9 und 10 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren im Hinblick auf die …

    21 Oct 2021 · JWT_2019070053_20211021L00