6 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008

Meldungen durch den Tierhalter

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 6. Innerhalb von sieben Tagen sind zu melden:

1.

Tiergeburten, Todesfälle (Schlachtungen und Verendungen) von kennzeichnungspflichtigen Tieren sowie Verbringungen von Tieren in den oder aus dem Betrieb unter Angabe der für den Tierpass nötigen, ergänzenden Daten,

2.

Verbringungen von Tieren zwischen Betrieben eines Tierhalters in verschiedenen Gemeinden unter Angabe der für den Tierpass nötigen, ergänzenden Daten.

(1a)

Innerhalb von 15 Tagen ist zu melden:

1.

der Auftrieb auf Almen oder Weiden, wenn es zu einer Vermischung von Rindern mehrerer Tierhalter kommt,

2.

der Auftrieb auf Almen oder Weiden in einer anderen Gemeinde, wenn für die Almen/Weiden eigene Betriebsnummern gemäß dem LFBIS-Gesetz, BGBl. Nr. 448/1980, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 505/1994 vorhanden sind oder die Flächenangaben zu den Almen/Weiden im Antrag gemäß § 21 der Horizontalen GAP-Verordnung, BGBl. II Nr. 100/2015 in der jeweils geltenden Fassung, anderer Bewirtschafter enthalten sind.

Davon ausgenommen ist jedoch der Auftrieb auf Zwischenweiden (zum Beispiel Vorsäß, Maisäß, Nachsäß, Aste) desselben Tierhalters vor oder nach einem meldepflichtigen Auftrieb auf eine Alm oder Weide.

(2)

Das Eintreffen von aus Drittländern eingeführten Tieren im Bestimmungsbetrieb ist innerhalb von sieben Tagen unter Angabe der Kennzeichnung des Drittlandes und einer allfälligen Kennzeichnung gemäß § 3 Abs. 4 sowie der für den Tierpass nötigen Daten zu melden.

(3)

In den Fällen des § 3 Abs. 5 hat die Meldung unverzüglich zu erfolgen.

(4)

Dem Tierhalter sind nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Möglichkeiten Datenbankregisterauszüge zu übermitteln. Der Tierhalter hat bei Abweichungen zwischen dem Datenbankregisterauszug und dem Bestandsverzeichnis innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt des Datenbankregisterauszuges im Falle einer fehlerhaften Meldung an die elektronische Datenbank die Korrektur der Meldung zu veranlassen oder bei einer fehlerhaften Eintragung im Bestandsverzeichnis dieses zu korrigieren.

(5)

Die Alm/Weidemeldung ist unter Verwendung eines von der AMA aufzulegenden Formblattes durchzuführen und postalisch oder online bei der AMA einzubringen. Die übrigen Meldungen nach Abs. 1 und 2 sind telefonisch, schriftlich oder online unbeschadet des § 5 Abs. 1 bei der AMA einzubringen.

(6)

Für die Einhaltung der Frist nach Abs. 1 ist der Eingang und der Frist nach Abs. 1a die Postaufgabe maßgeblich.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 29.08.2018, Ro 2014/17/0114Decision

    Die im Revisionsfall maßgeblichen Bestimmungen lauten: I. § 6 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern …

    29 Aug 2018 · JWT_2014170114_20180829J00

  • VwGH 10.10.2016, Ro 2014/17/0114Decision

    … Mai 2010, 2010/300/EU, ABl L 127 vom 26. Mai 2010, S 19, einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift wie jener des § 6 Absatz 6 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die …

    10 Oct 2016 · JWT_2014170114_20161010J00

  • VwGH 23.10.2017, Ro 2016/17/0013Decision

    § 6 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 konkretisiert diese Verpflichtung, indem sie in Abs 1 jene Ereignisse anführt, die einer Meldung bedürfen. Es ist daher davon auszugehen, dass all jene Bestimmungen der …

    23 Oct 2017 · JWT_2016170013_20171023J00

  • VwGH 12.11.2024, Ro 2022/07/0003Decision

    … Mai 2020. Dazu erstattete der Mitbeteiligte im Sinn des § 6 Abs. 1a Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 am 1. Juni 2020 eine Meldung bei der Agrarmarkt Austria. Im Weiteren meldete der Mitbeteiligte ein am 1. Juli 2020 auf der Alm …

    12 Nov 2024 · JWT_2022070003_20241112J00

  • VwGH 29.08.2018, Ra 2014/17/0013Decision

    Das BVwG ging unter Berufung auf § 6 Abs. 6 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008, wonach für die Einhaltung der Frist der Eingang maßgeblich ist, davon aus, dass es bei der Frage der Rechtzeitigkeit der „Alm/Weidemeldung“ auf …

    29 Aug 2018 · JWT_2014170013_20180829L00

  • VwGH 01.06.2023, Ro 2022/07/0003Decision

    … Mai 2020. Dazu erstattete der Mitbeteiligte im Sinn des § 6 Abs. 1a Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 am 1. Juni 2020 - somit innerhalb der 15-tägigen Frist dieser Bestimmung - eine Meldung bei der Agrarmarkt Austria als zuständiger …

    1 Jun 2023 · JWT_2022070003_20230601J00

  • VwGH 03.11.2016, Ra 2014/17/0013Decision

    … Diese Frist sei jedoch überschritten worden. Dabei sei zu beachten, dass entsprechend § 6 Abs 6 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 für die Einhaltung der Frist der Eingang der Meldung maßgeblich sei. Eine fehlende, fehlerhafte …

    3 Nov 2016 · JWT_2014170013_20161103L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/07/0003Decision

    Eine Unterlassung der rechtzeitigen Meldung nach § 6 Abs. 1a der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 stellt einen Verstoß gegen die in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 vorgesehene Kennzeichnung und Registrierung dar, sodass die …

    12 Nov 2024 · JWR_2022070003_20241112J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/17/0114Decision

    Die Berufungsbehörde ging unter Berufung auf § 6 Abs. 6 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008, wonach für die Einhaltung der Frist der Eingang maßgeblich ist, davon aus, dass es bei der Frage der Rechtzeitigkeit der (in Abs. 5 leg. …

    29 Aug 2018 · JWR_2014170114_20180829J01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/17/0013Decision

    Das BVwG ging unter Berufung auf § 6 Abs. 6 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008, wonach für die Einhaltung der Frist der Eingang maßgeblich ist, davon aus, dass es bei der Frage der Rechtzeitigkeit der "Alm/Weidemeldung" auf das …

    29 Aug 2018 · JWR_2014170013_20180829L01