7 Geschäftsordnung des Tierschutzrates

Die Tagesordnung

No longer in force
(1)

§ 7. Die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden in Verbindung mit der Geschäftsstelle des Rates unter Bedachtnahme auf die von den Mitgliedern beantragten Tagesordnungspunkte festgelegt.

(2)

Die zu behandelnden Themen sind in drei Sektionen einzuordnen:

a)

Zur Abstimmung vorgesehene Entwürfe oder Anträge,

b)

Zur Diskussion vorgestellte Entwürfe, Anträge oder Themen,

c)

Zur Information.

(3)

Während einer Sitzung ist eine Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Stimmen zulässig.

(4)

Die Aussendung der Tagesordnung erfolgt zusammen mit der Einberufung von Sitzungen gemäß § 8 Abs. 1.