13 Geschäftsordnung des Tierschutzrates

Öffentlichkeit, Transparenz und Verschwiegenheit

No longer in force
(1)

§ 13. Die im Rat zu behandelnden Themen und die im Rat gefassten Beschlüsse (Beschlussprotokolle) sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend für jedermann abrufbar zu veröffentlichen.

(2)

Die Sitzungen des Rates und der Arbeitsgruppen sind nicht öffentlich. Personenbezogene Daten, betriebsbezogene Daten sowie das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder unterliegen der Verschwiegenheit.

  1. 12 Apr 2008 – 1 Apr 2011earlier wording