1 Geschäftsordnung des Tierschutzrates

Mitwirkung, Antrags- und Stimmrecht

No longer in force
(1)

§ 1. Mitwirkende im Rat sind die 31 Mitglieder des Rates gemäß § 42 Abs. 2 TSchG, der Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter gemäß § 42 Abs. 4 TSchG, die Mitarbeiter der Geschäftsstelle gemäß § 5, sowie eventuell beigezogene zusätzliche Experten gemäß Abs. 2.

(2)

Zur Beratung einzelner Aufgaben, insbesondere zur fachlichen Beratung einzelner Schwerpunkte des Aufgabenbereichs des Rates als auch einzelner Arbeitsgruppen (§ 12) können durch Beschluss des Rates oder durch Entscheid des Vorsitzenden weitere Experten gemäß § 42 Abs. 4a TSchG beigezogen werden.

(3)

Die jeweiligen Stellvertreter der von den Institutionen gemäß § 42 Abs. 2 TSchG namhaft gemachten Mitglieder des Rates nehmen nur bei Abwesenheit des vertretenden Mitgliedes an den Sitzungen des Rates teil.

(4)

Im Rat mit je einer Stimme antrags- und stimmberechtigt sind nur die jeweils anwesenden Mitglieder des Rates gemäß § 42 Abs. 2 TSchG sowie bei deren Verhinderung die Stellvertreter. Der Vorsitzende hat Antrags- jedoch kein Stimmrecht. Die beratenden zusätzlichen Experten haben kein Antrags- und Stimmrecht. Der bei Abwesenheit des Vorsitzenden die Sitzung leitende Stellvertreter des Vorsitzenden ist nur dann stimmberechtigt, wenn er gleichzeitig Mitglied des Rates gemäß § 42 Abs. 2 TSchG ist.