7 Handelsklassen für Schweineschlachtkörper

Strafbestimmungen

No longer in force
(1)

§ 7. Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 21 Abs. 2 VNG begeht, wer

1.

entgegen den in § 1 genannten Rechtsvorschriften Schweineschlachtkörper in Verkehr bringt,

2.

entgegen § 2 Schlachtkörper von Zuchtsauen, Zuchtebern oder von Altschneidern nicht in der vorgeschriebenen Weise zurichtet,

3.

entgegen § 3 Schlachtkörper nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise nach dem ermittelten Muskelfleischanteil einstuft,

4.

entgegen § 4 das Protokoll nicht erstellt oder es nicht mindestens drei Monate lang oder gesammelte Protokolle nicht nach Schlachttagen oder innerhalb der einzelnen Schlachttage nicht nach fortlaufender Schlachtnummer chronologisch geordnet aufbewahrt,

5.

entgegen § 5 Abs. 1 die fortlaufende Schlachtnummer nicht anbringt,

6.

entgegen § 5 Abs. 2 Schlachtkörper von Schweinen mit einem Zweihälftengewicht von über 130 kg bzw. von Zuchtsauen, Zuchtebern oder von Altschneidern nicht in der vorgeschriebenen Weise kennzeichnet,

7.

entgegen § 6 Abs. 2 als Verfügungsberechtigter ein Messgerät zur Bestimmung der Masse ohne direkt verbundenen eichfähigen Drucker bereitstellt,

8.

entgegen § 6 Abs. 3 als Verfügungsberechtigter ein Messgerät zur Bestimmung der Masse ohne integrierten oder direkt angeschlossenen eichfähigen Datenspeicher oder das Messgerät ohne der Möglichkeit einer entsprechenden Datensicherung bereitstellt.

(2)

Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 21 Abs. 2 VNG begeht weiters, wer

1.

entgegen Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 das Warmgewicht nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise ermittelt,

2.

entgegen Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 Schlachtkörper für die Feststellung des Warmgewichtes nicht in der vorgeschriebenen Weise zurichtet,

3.

entgegen Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 Schlachtkörper nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kennzeichnet.