21 VNG

Tatbestände

In forcesince 21 Jun 2013cited 19×
(1)

§ 21. Wer

1.

Waren entgegen Bestimmungen über Bezeichnung, Kennzeichnung, Sortierung, Verpackung oder Beförderung, die in den in § 1 Abs. 2 genannten Rechtsakten der Europäischen Union enthalten sind, in Verkehr bringt,

2.

gegen Bestimmungen über das Inverkehrbringen, die in den in § 1 Abs. 2 genannten Rechtsakten der Europäischen Union enthalten sind, verstößt,

3.

Waren entgegen §§ 4 bis 6 und der auf Grund dieser Bestimmungen ergangenen Verordnungen in Verkehr bringt,

4.

Aufzeichnungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 6 nicht, mangelhaft oder unrichtig führt,

5.

eine Ware unter der Bezeichnung einer Klasse im Sinne des § 2 Z 3 in Verkehr bringt, obwohl die Ware nicht mindestens den Anforderungen dieser Klasse entspricht,

6.

eine Ware unter einer Bezeichnung in Verkehr bringt, die den Anschein einer Klasse im Sinne des § 2 Z 3 erweckt, obwohl eine solche Klasse nicht eingeführt ist,

7.

als Inhaber eines Schlachtbetriebes entgegen § 6 und einer auf Grund dieser Bestimmungen ergangenen Verordnung Klassifizierer nicht oder nicht rechtzeitig beizieht,

8.

als Klassifizierungsdienst entgegen § 6 Abs. 3 ohne Zulassung klassifiziert oder Zulassungsauflagen nicht einhält,

9.

Waren entgegen § 8 Abs. 1 einführt,

10.

Waren trotz Unterbleibens einer normgerechten Nachbesserung gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz einführt,

11.

Waren entgegen § 9 Abs. 1 ohne Ausfuhrbescheinigung ausführt oder

12.

als Verfügungsberechtigter den Bestimmungen des § 18 zuwiderhandelt,

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Bestimmungen einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 10.900 €, im Wiederholungsfall bis zu 21.800 € zu bestrafen.

(2)

Eine nach Abs. 1 zu bestrafende Verwaltungsübertretung begeht weiters, wer einer nach § 4 oder § 5 erlassenen Verordnung, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafbestimmung verweist, zuwiderhandelt.

(3)

Der Versuch ist strafbar.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Vermarktungsnormen für Eier9Law

    § 9. (1) Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 21 Abs. 2 des Vermarktungsnormengesetzes (VNG) begeht, wer 1. entgegen § 1 Abs. 4 Eier unter Angabe von Güte- oder Gewichtsklassen in Verkehr bringt, 2. entgegen § 2 in Rechnungen, …

  • Schlachtkörper-Klassifizierungs-Verordnung13Law

    § 13. Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 21 Abs. 2 VNG begeht, wer 1. Schlachtkörper von Rindern entgegen den in § 1 Abs. 1 Z 1 genannten Rechtsvorschriften oder solche von Schweinen entgegen den in § 1 Abs. 1 Z 2 genannten …

  • Vermarktungsnormen für Eier9Law

    § 9. (1) Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 21 Abs. 2 des Vermarktungsnormengesetzes begeht, wer 1. entgegen § 1 Abs. 4 Eier unter Angabe von Güte- oder Gewichtsklassen in Verkehr bringt, 2. entgegen § 2 in Rechnungen, …

  • Vermarktungsnormen für Obst und GemüseLaw

    … Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1, § 5, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 2 und des § 21 Abs. 2 des Vermarktungsnormengesetzes – VNG, BGBl. I Nr. …

  • Vermarktung von Olivenöl46Law

    … (7) Wird auf Grund des Ergebnisses der Untersuchung ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen im Sinne des § 21 Abs. 2 VNG eingeleitet, können die für die Untersuchung angefallenen Kosten gemäß § 20 Abs. 9 VNG im Rahmen …

  • Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse5Law

    § 5. Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 21 Abs. 2 VNG begeht, wer 1. gegen Art. 28 Abs. 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, verstößt, indem er Fische mit geringeren als den vorgeschriebenen Mindestgrößen transportiert, …

  • Kontrolle der Verbraucherinformation bei Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur5Law

    § 5. Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 21 Abs. 2 des VNG begeht, wer 1. gegen die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 verstößt, indem er Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur auf der Stufe des Einzelhandels zum Verkauf …

  • Handelsklassen für Schweineschlachtkörper7Law

    § 7. (1) Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 21 Abs. 2 VNG begeht, wer 1. entgegen den in § 1 genannten Rechtsvorschriften Schweineschlachtkörper in Verkehr bringt, 2. entgegen § 2 Schlachtkörper von Zuchtsauen, Zuchtebern …

  • Handelsklassen für Rinderschlachtkörper5Law

    § 5. (1) Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 21 Abs. 2 VNG begeht, wer 1. entgegen den in § 1 genannten Rechtsvorschriften Schlachtkörper von Rindern in Verkehr bringt oder 2. entgegen § 2 Abs. 1 bis 3 das Protokoll nicht …

  • VwGH 22.03.2012, 2012/07/0018Decision

    § 21 des Bundesgesetzes über die Einstufung und Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für Zwecke der Vermarktung (Vermarktungsnormengesetz - VNG), BGBl. I Nr. 68/2007 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, lautet auszugsweise:

    22 Mar 2012 · JWT_2012070018_20120322X00