5 Handelsklassen für Rinderschlachtkörper

Strafbestimmungen

No longer in force
(1)

§ 5. Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 21 Abs. 2 VNG begeht, wer

1.

entgegen den in § 1 genannten Rechtsvorschriften Schlachtkörper von Rindern in Verkehr bringt oder

2.

entgegen § 2 Abs. 1 bis 3 das Protokoll nicht erstellt oder es nicht mindestens ein Jahr lang oder gesammelte Protokolle nicht nach Schlachttagen oder innerhalb der einzelnen Schlachttage nicht nach fortlaufender Schlachtnummer chronologisch geordnet aufbewahrt,

3.

entgegen § 2 Abs. 4 vor der Protokollierung der Ohrmarke diese vom Ohr des Schlachtkörpers entfernt oder das Ohr samt Ohrmarke vom Schlachtkörper trennt oder

4.

entgegen § 2 Abs. 5 nicht sicherstellt, dass das Geburtsdatum zum Zeitpunkt der Klassifizierung vorliegt oder

5.

entgegen § 2 Abs. 5 das Geburtsdatum unrichtig angibt oder

6.

entgegen § 3 Abs. 2 als Verfügungsberechtigter ein Messgerät zur Bestimmung der Masse ohne direkt verbundenen eichfähigen Drucker bereitstellt,

7.

entgegen § 3 Abs. 3 als Verfügungsberechtigter ein Messgerät zur Bestimmung der Masse ohne integrierten oder direkt angeschlossenen eichfähigen Datenspeicher oder das Messgerät ohne der Möglichkeit einer entsprechenden Datensicherung bereitstellt.

(2)

Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 21 Abs. 2 VNG begeht weiters, wer

1.

entgegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2006 und Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 103/2006 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise in Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen einstuft,

2.

entgegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2006 und Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 Schlachtkörper nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise in Kategorien einstuft,

3.

entgegen Art. 1 Abs. 2a der Verordnung (EWG) Nr. 344/81 das Gewicht nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise ermittelt,

4.

entgegen Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2006 und Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 Schlachtkörper für die Feststellung des Gewichtes nicht in der vorgeschriebenen Weise zurichtet,

5.

entgegen Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 Schlachtkörper nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kennzeichnet.