34 GSG

Automationsunterstützter Datenverkehr

In forcesince 20 Mar 2008

§ 34. Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen ist ermächtigt, im oder für den automationsunterstützten Datenverkehr Daten gemäß § 33 Abs. 1 sammeln und diese zu übermitteln an

1.

das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend,

2.

die Europäische Kommission und

3.

zuständige Behörden anderer Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.