1 GSG

Geltungsbereich

In forcesince 16 Jul 2009cited 6×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Gewinnung von menschlichen Zellen und Geweben zur Verwendung beim Menschen. Weiters regelt es die Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Zellen und Geweben zur Verwendung beim Menschen, sofern diese nicht zur Herstellung von Arzneimitteln, die im Voraus stets in gleicher Zusammensetzung hergestellt und unter der gleichen Bezeichnung in einer zur Abgabe an den Verbraucher oder Anwender bestimmten Form in Verkehr gebracht werden, von Prüfpräparaten oder von Medizinprodukten verwendet werden.

(2)

Bei der Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Zellen und Geweben ist der Stand der Wissenschaften und Technik einzuhalten.

(3)

Dieses Bundesgesetz gilt nicht für

1.

Zellen und Gewebe, die innerhalb ein und desselben medizinischen Eingriffs als autologes Transplantat verwendet werden,

2.

Blut und Blutbestandteile gemäß § 3 Blutsicherheitsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 44/1999, und

3.

menschliche Organe und Teile von Organen, wenn sie zum selben Zweck wie das Organ im menschlichen Körper verwendet werden sollen.

  • OGH 06.11.2024, 6Ob230/23aDecision

    3.2.3. Daran hat auch das Gewebesicherheitsgesetz, das – von der hier nicht relevanten Ausnahme des § 1 Abs 3 Z 1 GSG abgesehen – auch auf die autologe Verwendung, also die Entnahme von Zellen oder Geweben und ihre (spätere) …

    6 Nov 2024 · JJT_20241106_OGH0002_0060OB00230_23A0000_000

  • VwGH 26.01.2012, 2010/07/0077Decision

    … gehörenden einbezogenen Grundstücke landwirtschaftlich genutzt wird und zu dieser Nutzung das Bringungsrecht, wie in § 1 GSG. näher ausgeführt, nicht erforderlich wäre. Träfe dies allerdings zu, wäre das Ausscheidungsbegehren …

    26 Jan 2012 · JWT_2010070077_20120126X00

  • VwGH 22.04.2010, 2008/07/0116Decision

    Schließlich führte die ABB aus, dass selbst dann, wenn man einen Bringungsnotstand annehmen würde, § 1 GSG jedenfalls das Vorhandensein eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes fordere. Obzwar unbestritten sei, dass die …

    22 Apr 2010 · JWT_2008070116_20100422X00

  • Arzneimittelbetriebsordnung 20091Law

    … I Nr. 49/2008, bestimmt sind, 5. ärztliche Hausapotheken, 6. Gewebebanken, soweit deren Tätigkeit gemäß § 1 des Gewebesicherheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 49/2008, ausschließlich in dessen Anwendungsbereich fällt, (Anm.: Z 7 aufgehoben …

  • VwGH 22.12.2011, 2008/07/0021Decision

    … 3 GSG fest, dass das beantragte Bringungsrecht unter die Bestimmungen des GSG falle. Gemäß § 1 i.V.m. § 4 GSG wurde zugunsten näher bezeichneter Liegenschaften (der mitbeteiligten Parteien) und zu Lasten der Grundstücke Nrn. 17712/1, …

    22 Dec 2011 · JWT_2008070021_20111222X00

  • VwGH 22.04.2010, 2009/07/0064Decision

    … und des Viehtriebs bedürfe, um eine erhebliche Beeinträchtigung der zweckmäßigen Bewirtschaftung im Sinne des § 1 Abs. 1 GSG auszuschließen. Dabei ist den Beschwerdeführern zuzugestehen, dass der festgestellte Bedarf als …

    22 Apr 2010 · JWT_2009070064_20100422X00