13 GSG

Verarbeitung von Zellen und Geweben

In forcesince 20 Mar 2008cited 5×
(1)

§ 13. Für alle Verarbeitungsschritte, die die Qualität und Sicherheit berühren, sind von der Gewebebank Herstellungsvorschriften festzulegen. Jede Änderung der Herstellungsvorschriften hat durch Neuauflage zu erfolgen, wobei die Änderung zu begründen ist. Die bisher gültige Herstellungsvorschrift ist bei Ausgabe der Neuauflage einzuziehen und als ungültig zu kennzeichnen.

(2)

In den Herstellungsvorschriften sind besondere Regelungen für den Umgang mit Zellen oder Geweben, die verworfen werden müssen, zu treffen. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Kontamination anderer Zellen oder Gewebe, der Verarbeitungsumgebung und des Personals vermieden wird.

(3)

Die Verarbeitung hat entsprechend der genehmigten Verarbeitungsverfahren und der Herstellungsvorschriften zu erfolgen.

(4)

Die verwendete Ausrüstung, die Arbeitsräume und die Bedingungen für die Verfahrensentwicklung, -validierung und -kontrolle haben dem Stand der Wissenschaften und Technik zu entsprechen.

  • VwGH 24.07.2008, 2008/07/0061Decision

    … Juli 2008, mit welchem gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 13 Abs. 7 lit. b GSG die Berufung des Beschwerdeführers gegen Spruchpunkt II. des Bescheides der ABB vom 27. August 2007 abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde dem …

    24 Jul 2008 · JWT_2008070061_20080724X00

  • VwGH 17.09.2009, 2009/07/0010Decision

    … Wasserleitung wieder entfernen zu lassen, resultiere nicht aus einer Streitigkeit aus dem Genossenschaftsverhältnis (§ 13 Abs. 4 GSG), sondern aus einem Streit zwischen einem Mitglied der Güterweggenossenschaft (Beschwerdeführer) bzw …

    17 Sep 2009 · JWT_2009070010_20090917X00

  • VwGH 26.01.2012, 2010/07/0077Decision

    "Die Berechtigung eines Antrages nach § 13 Abs. 8 lit. b GSG. ist daher allein daran zu messen, ob die Voraussetzungen des § 1 in bezug auf jene Grundstücke, deren Ausscheidung begehrt wurde, zutreffen oder ob sie infolge einer …

    26 Jan 2012 · JWT_2010070077_20120126X00

  • VwGH 22.04.2010, 2008/07/0116Decision

    … Es sei auch gemäß § 13 Abs. 7 lit. b GSG zu einer Änderung der Nutzungsverhältnisse gekommen, weil der Beschwerdeführer, der das Heu früher Jägern für die Wildfütterung überlassen habe, dieses nunmehr seinem Bruder überlasse. …

    22 Apr 2010 · JWT_2008070116_20100422X00

  • VfGH 12.12.2012, KI-4/12Decision

    … ändert nichts, dass die Einwendungen auf einen öffentlich-rechtlichen Titel gestützt werden [...], hier also auf §13 Abs4 GSG, wonach über Streitigkeiten, die zwischen einer Güterwege- oder Seilwegegenossenschaft und ihren …

    12 Dec 2012 · JFT_09878788_12K00I04_00