9 AsylGHG

Senate und Kammersenate

No longer in forcecited 26×
(1)

§ 9. Der Asylgerichtshof entscheidet in Senaten, sofern bundesgesetzlich nicht die Entscheidung durch Einzelrichter oder verstärkte Senate (Kammersenate) vorgesehen ist.

(2)

Jeder Senat besteht aus einem Richter als Vorsitzenden und einem weiteren Richter als Beisitzer. Für jeden Senat sind mindestens ein Stellvertreter des Vorsitzenden und mindestens ein Ersatzmitglied (Ersatzbeisitzer) zu bestimmen.

(3)

Ist bundesgesetzlich die Entscheidung eines verstärkten Senates vorgesehen, so ist der zuständige Senat nach Maßgabe der Geschäftsverteilung um drei Richter zu verstärken (Kammersenat). Ist ein Kammersenat auf Antrag eines Einzelrichters zur Entscheidung berufen, so hat dieser dem Kammersenat anzugehören. Als Vorsitzender des Kammersenates fungiert der zuständige Kammervorsitzende (§ 14 Abs. 3). Die übrigen Richter sind aus der Mitte der in der Kammer zusammengefassten Richter (§ 14 Abs. 2) zu berufen.

(4)

Ist ein Mitglied des Senats oder Kammersenates verhindert, so hat der Vorsitzende den Eintritt des in der Geschäftsverteilung vorgesehenen Ersatzmitgliedes zu verfügen. Im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden eines Senates hat der zuständige Kammervorsitzende und im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden eines Kammersenates der Präsident den Eintritt des in der Geschäftsverteilung vorgesehenen Stellvertreters zu verfügen.

(5)

Die Tätigkeit des Präsidenten und des Vizepräsidenten in einem Senat oder Kammersenat bedarf deren Zustimmung.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VfGH 08.10.2008, U5/08Decision

    §9 Abs1 und 2 AsylGHG lautet:

    8 Oct 2008 · JFT_09918992_08U00005_2_00

  • VfGH 27.09.2012, U688/12Decision

    27 Sep 2012 · JFT_09879073_12U00688_00

  • VfGH 27.02.2014, G86/2013Decision

    "Gemäß §9 Abs1 iVm Abs2 AsylGHG entscheidet der Asylgerichtshof in – jeweils aus einem Richter als Vorsitzendem und einem weiteren Richter als Beisitzer bestehenden – Senaten, sofern nicht die Entscheidung durch einen Einzelrichter …

    27 Feb 2014 · JFT_20140227_13G00086_00

  • VfGH 06.11.2008, U97/08Decision

    5. Die §§9 und 10 des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG), BGBl. I 4/2008, lauten:

    6 Nov 2008 · JFT_09918894_08U00097_2_00

  • VfGH 03.12.2008, U131/08Decision

    … I 2/2008 und des Asylgerichtshofgesetzes die Einrichtung von Senaten, die gemäß §9 Abs2 AsylGHG aus einem Richter als Vorsitzenden und einem weiteren Richter als Beisitzer bestehen, mit Art129e Abs1 B-VG vereinbar ist.

    3 Dec 2008 · JFT_09918797_08U00131_2_00

  • VfGH 01.03.2012, B743/11Decision

    … der Richter und die Organisation des Asylgerichtshofes sowie das Verfahren vor dem Asylgerichtshof bestimmen die §§4, 9 und 23 AsylGHG, §4 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I 111/2010, - auszugsweise - Folgendes:

    1 Mar 2012 · JFT_09879699_11B00743_00

  • VfGH 11.03.2009, U132/08Decision

    Gemäß §9 Abs1 AsylGHG, BGBl. I Nr. 4/2008 in der geltenden Fassung entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Gemäß §60 Abs3 …

    11 Mar 2009 · JFT_09909689_08U00132_00

  • VfGH 05.06.2014, U26/2014Decision

    "Gemäß §9 Abs1 AsylGHG, BGBl I Nr 4/2008 in der geltenden Fassung entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Gemäß §61 Abs3 …

    5 Jun 2014 · JFT_20140605_14U00026_00

  • VfGH 27.02.2014, U771/2013Decision

    … des vorsitzenden Richters nicht die Zustimmung der beisitzenden Richterin fand, wurde die Rechtssache gemäß §11 Abs4 iVm §9 Abs3 AsylGHG zur Entscheidung an einen um drei Richter verstärkten Kammersenat herangetragen. Davon wurde der …

    27 Feb 2014 · JFT_20140227_13U00771_00

  • VfGH 22.02.2013, U999/12Decision

    22 Feb 2013 · JFT_09869778_12U00999_00