11 AsylGHG

Aufgaben des Vorsitzenden und des Beisitzers eines Senates

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(1)

§ 11. Der Vorsitzende leitet die Geschäfte des Senates und führt das Verfahren bis zur Verhandlung. Die dabei erforderlichen Verfahrensanordnungen bedürfen keines Senatsbeschlusses. Er entscheidet, ob eine mündliche Verhandlung anberaumt wird, eröffnet, leitet und schließt diese. Er verkündet die Beschlüsse des Senates, unterfertigt die schriftlichen Ausfertigungen, arbeitet den Erledigungsentwurf aus und stellt im Senat den Beschlussantrag.

(2)

Stimmt der Beisitzer dem Erledigungsentwurf des Vorsitzenden zu, so hat der Vorsitzende die Entscheidung auszuarbeiten.

(3)

Stimmt der Beisitzer dem Erledigungsentwurf des Vorsitzenden nicht zu, so hat der Beisitzer binnen zwei Wochen einen eigenen Erledigungsentwurf auszuarbeiten und dem Vorsitzenden vorzulegen. Stimmt der Vorsitzende dem Entwurf des Beisitzers zu, so hat der Beisitzer die Entscheidung auszuarbeiten.

(4)

Findet der Erledigungsentwurf des Beisitzers nicht die Zustimmung des Vorsitzenden oder hat der Beisitzer seinen Erledigungsentwurf nicht binnen zwei Wochen vorgelegt, so hat der Vorsitzende die Rechtssache an den zuständigen Kammersenat zur Entscheidung heranzutragen. Der Vorsitzende und der Beisitzer des Senates sind Mitglieder des Kammersenates (§ 9 Abs. 3), wobei der Vorsitzende des Senates als Berichter des Kammersenates fungiert. Eine mündliche Verhandlung kann nur auf Verlangen des Beschwerdeführers wiederholt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VfGH 27.02.2014, G86/2013Decision

    I. §11 Abs4 letzter Satz des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof (Asylgerichtshofgesetz – AsylGHG), BGBl I Nr 4/2008, war verfassungswidrig.

    27 Feb 2014 · JFT_20140227_13G00086_00

  • VfGH 27.09.2012, U688/12Decision

    27 Sep 2012 · JFT_09879073_12U00688_00

  • VfGH 11.03.2009, U132/08Decision

    … sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie gemäß §11 Abs4 AsylGHG, wenn im zuständigen Senat kein Entscheidungsentwurf die Zustimmung des Senates findet durch einen …

    11 Mar 2009 · JFT_09909689_08U00132_00

  • VfGH 05.06.2014, U26/2014Decision

    … sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie gemäß §11 Abs4 AsylGHG, wenn im zuständigen Senat kein Entscheidungsentwurf die Zustimmung des Senates findet, durch einen …

    5 Jun 2014 · JFT_20140605_14U00026_00

  • VfGH 27.02.2014, U771/2013Decision

    … des vorsitzenden Richters nicht die Zustimmung der beisitzenden Richterin fand, wurde die Rechtssache gemäß §11 Abs4 iVm §9 Abs3 AsylGHG zur Entscheidung an einen um drei Richter verstärkten Kammersenat herangetragen. Davon wurde der …

    27 Feb 2014 · JFT_20140227_13U00771_00

  • VfGH 22.02.2013, U999/12Decision

    22 Feb 2013 · JFT_09869778_12U00999_00

  • VfGH 22.11.2012, U399/12Decision

    22 Nov 2012 · JFT_09878878_12U00399_2_00

  • VfGH 10.10.2012, U1606/11Decision

    10 Oct 2012 · JFT_09878990_11U01606_2_00

  • VfGH 10.10.2012, U343/12Decision

    10 Oct 2012 · JFT_09878990_12U00343_00

  • VfGH 10.10.2012, U1515/12Decision

    10 Oct 2012 · JFT_09878990_12U01515_00