10 AsylGHG

Unmittelbarkeit des Verfahrens; Beratung und Abstimmung

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 10. Hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, so kann die Entscheidung nur von jenen Richtern des Asylgerichtshofes getroffen werden, die an dieser Verhandlung teilgenommen haben. Wenn sich die Zusammensetzung des Senates oder des Kammersenates geändert hat, ist die Verhandlung zu wiederholen.

(2)

Ein Senat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und der Beisitzer, ein Kammersenat, wenn der Vorsitzende und alle übrigen Mitglieder anwesend sind. Verhinderte Mitglieder werden durch die Ersatzmitglieder (Stellvertreter, Ersatzbeisitzer) in der in der Geschäftsverteilung festgelegten Reihenfolge vertreten.

(3)

Die Beratung und die Abstimmung sind nicht öffentlich und werden vom Vorsitzenden geleitet.

(4)

Jedes Senatsmitglied ist berechtigt, in der Beratung Anträge zu stellen. Den anderen Senatsmitgliedern steht es frei, zu diesen Anträgen Gegenanträge oder Änderungsanträge zu stellen. Alle Anträge sind zu begründen.

(5)

Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge, in der über die Anträge abgestimmt wird, und die Reihenfolge der Stimmabgabe.

(6)

Zu einem Beschluss des Senates ist Einstimmigkeit und zu einem Beschluss des Kammersenates die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.

(7)

Über die Beratung und Abstimmung ist ein Protokoll zu führen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 21.09.2010, U309/10Decision

    … Es findet sich weder in den Verwaltungs- noch in den Gerichtsakten ein Hinweis, dass diese Verhandlung gemäß §10 AsylGHG vor dem nunmehr entscheidenden Senat wiederholt worden wäre.

    21 Sep 2010 · JFT_09899079_10U00309_2_00

  • VfGH 22.09.2014, B1244/2013Decision

    … völlig außer Acht gelassen hat (zur Missachtung der insofern vergleichbaren, außer Kraft getretenen Bestimmung des §10 Abs1 zweiter Satz AsylGHG vgl. auch VfSlg 19.153/2010).

    22 Sep 2014 · JFT_20140922_13B01244_00

  • VfGH 06.11.2008, U97/08Decision

    5. Die §§9 und 10 des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG), BGBl. I 4/2008, lauten:

    6 Nov 2008 · JFT_09918894_08U00097_2_00

  • VfGH 27.02.2014, G86/2013Decision

    Zudem dürfte in diesem Zusammenhang auf §10 Abs1 AsylGHG Bedacht zu nehmen sein, wonach eine Entscheidung nur von jenen Richtern des Asylgerichtshofes getroffen werden kann, die an einer im Beschwerdeverfahren stattgefundenen mündlichen …

    27 Feb 2014 · JFT_20140227_13G00086_00

  • VfGH 28.02.2023, E3113/2022Decision

    … die von einem anderen Richter durchgeführt wurden (zur Missachtung der insoweit vergleichbaren Bestimmungen des §10 Abs1 AsylGHG vgl VfSlg 19.153/2010; und des §67f Abs1 AVG vgl VfGH 22.9.2014, B1244/2013).

    28 Feb 2023 · JFT_20230228_22E03113_00

  • VfGH 29.11.2022, E1761/2022Decision

    … durchgeführten Verhandlungen unterbleiben können (zur Missachtung der insoweit vergleichbaren Bestimmungen des §10 Abs1 AsylGHG vgl VfSlg 19.153/2010; und des §67f Abs1 AVG vgl VfGH 22.9.2014, B1244/2013). Auch die durch das …

    29 Nov 2022 · JFT_20221129_22E01761_00

  • VfGH 19.06.2013, U222/2012Decision

    … Abs2 der Geschäftsverteilung des AsylGH normierte Einschränkung auf den "Zuständigkeitsbereich" verstoße gegen §10 Abs1 AsylGHG. Denn nach dieser Vorschrift dürfe die Entscheidung nach Stattfinden einer mündlichen Verhandlung nur …

    19 Jun 2013 · JFT_20130619_12U00222_00

  • VfGH Rechtssatz, E3113/2022Decision

    28 Feb 2023 · JFR_20230228_22E03113_01

  • VfGH Rechtssatz, G86/2013Decision

    … Gerade vor dem Hintergrund des §10 Abs1 AsylGHG ist auch kein sachlicher Grund dafür zu erkennen, warum in der Rechtssache eines Beschwerdeführers sowohl ein einfacher Senat des AsylGH als auch ein ohne vorangehende mündliche …

    27 Feb 2014 · JFR_20140227_13G00086_01

  • VfGH Rechtssatz, U309/10Decision

    … Keine Wiederholung dieser Verhandlung gemäß §10 AsylGHG vor dem nunmehr entscheidenden Senat. Es ist schlechterdings nicht nachvollziehbar, warum der Asylgerichtshof diese klar formulierte Bestimmung trotz ihres eindeutigen Wortlautes …

    21 Sep 2010 · JFR_09899079_10U00309_2_01