8 FAG 2008

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§ 8. Gemeinschaftliche Bundesabgaben sind die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer, die Einmalzahlungen gemäß dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt sowie gemäß dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern, die Kapitalverkehrsteuern, die Tabaksteuer, die Elektrizitätsabgabe, die Erdgasabgabe, die Kohleabgabe, die Biersteuer, die Weinsteuer, die Schaumweinsteuer, die Zwischenerzeugnissteuer, die Alkoholsteuer, die Mineralölsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Stiftungseingangssteuer, die Stabilitätsabgabe, die Flugabgabe, die Grunderwerbsteuer, die Bodenwertabgabe, die Kraftfahrzeugsteuer, die Versicherungssteuer, die Normverbrauchsabgabe, die motorbezogene Versicherungssteuer, die Werbeabgabe, die Konzessionsabgabe, die Spielbankabgabe und der Kunstförderungsbeitrag sowie ab dem Jahr 2009 der Wohnbauförderungsbeitrag.

(2)

Der Teilung unterliegt der Reinertrag der Abgaben, der sich nach Abzug der Rückvergütungen und der für eine Mitwirkung bei der Abgabeneinhebung allenfalls gebührenden Vergütungen und bei der Einkommensteuer nach Abzug des im § 39 Abs. 5 lit. a, ab 1. Juni 2008 hingegen § 39 Abs. 2 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannten Betrages, der dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zuzuweisen ist (Abgeltungsbetrag), ergibt. Nebenansprüche im Sinne der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, unterliegen nicht der Teilung. Vor der Teilung sind abzuziehen:

1.

bei der Umsatzsteuer für den Bund ein Betrag in Höhe der Ausgaben des Bundes für die Beihilfen gemäß den §§ 1 bis 3 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes, BGBl. Nr. 746/1996,

2.

bei der Umsatzsteuer für Zwecke der Gesundheitsförderung, -aufklärung und -information ein Betrag in Höhe von 7 250 000 Euro jährlich,

3.

bei der Tabaksteuer der dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger gemäß § 447a Abs. 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu überweisende Betrag,

4.

bei der Kraftfahrzeugsteuer für den Bund ein Betrag von 14 500 000 Euro jährlich,

5.

bei der Körperschaftsteuer im Jahr 2010 ein Betrag von 11 473 000 Euro,

6.

bei der Umsatzsteuer ein Betrag in Höhe der Ausgaben gemäß dem Pflegefondsgesetz, BGBl. I Nr. 57/2011, zur Finanzierung dieser Ausgaben.

Unter Nettoaufkommen ist der Abgabenertrag nach Abzug dieser Beträge zu verstehen.

(3)

Die Kosten der Einhebung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben trägt der Bund.

  • Pensionskassengesetz48bLaw

    … 3 und 4 EStG 1988) vor der Teilung auf die Gebietskörperschaften abgezogen. Dieser Abzug ist ein Abzug im Sinne des § 8 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, und kürzt das Nettoaufkommen. Die Einnahmen aus der …

  • Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)1721Law

    … Mit einem Betrag in der Höhe von 1,416% des Aufkommens an der Umsatzsteuer im Jahr 2008 nach Abzug des im § 8 Abs. 2 Z 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 genannten Betrages. 2. mit 258 426 240,71 Euro und 3. mit 83 573 759,29 Euro. (2) …

  • Kapitalabfluss-Meldegesetz8Law

    … gelten die Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuer und die Ansprüche auf die gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß § 8 Abs. 1 erster und dritter Fall des Finanzausgleichsgesetzes 2008 FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, sowie die …

  • VfGH 19.06.2015, E1218/2014Decision

    … zur ausschließlichen Bundesabgabe erklärten – Zuschlags zur Stabilitätsabgabe erhoben werde, bei der es sich nach §8 Abs1 FAG 2008 um eine gemeinschaftliche Bundesabgabe handle. Dadurch werde ein neuer, in §6 Abs1 F-VG 1948 nicht …

    19 Jun 2015 · JFT_20150619_14E01218_00

  • VfGH 05.12.2008, A6/08Decision

    … Detailregelungen befassen sich mit der Berücksichtigung der Abzüge nach §8 Abs2 Z1 bzw. §9 Abs3 FAG 2008. Die Vorschüsse sind den Ländern und der Gesamtheit der Gemeinden jedes Landes spätestens zum 20. des Monates, für den sie …

    5 Dec 2008 · JFT_09918795_08A00006_00

  • Prozentsätze für die Verteilung der Ertragsanteile in den Jahren 2011 bis 20143Law

    … als Getränkesteuerausgleich ein Betrag in Höhe von 1,888 % des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in § 8 Abs. 2 Z 1 FAG 2008 genannten Betrages als Anteile an der Umsatzsteuer in folgenden Verhältnissen verteilt: | Länder | …

  • Vorläufige Prozentsätze für die Verteilung der Ertragsanteile im Jahr 20113Law

    … als Getränkesteuerausgleich ein Betrag in Höhe von 1,888 % des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in § 8 Abs. 2 Z 1 FAG 2008 genannten Betrages als Anteile an der Umsatzsteuer in folgenden Verhältnissen verteilt: | Länder | …

  • VfGH Rechtssatz, A6/08Decision

    … tatsächlich vereinnahmte Reinertrag der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, der sich unter Berücksichtigung des §8 Abs2 FAG 2008 errechnet, nach Maßgabe der im FAG 2008 vorgesehenen Verteilungsschlüssel auf die beteiligten …

    5 Dec 2008 · JFR_09918795_08A00006_01

  • Verteilung der Ertragsanteile im Finanzausgleichsgesetz 2008 für 2008 - 20102Law

    … als Getränkesteuerausgleich ein Betrag in Höhe von 1,888% des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in § 8 Abs. 2 Z 1 FAG 2008 genannten Betrages als Anteile an der Umsatzsteuer in folgenden Verhältnissen verteilt: Länder …