447a ASVG

Innovations- und Zielsteuerungsfonds der Österreichischen Gesundheitskasse

In forcesince 1 Jan 2020cited 32×
(1)

§ 447a. Bei der Österreichischen Gesundheitskasse ist ein Innovations- und Zielsteuerungsfonds einzurichten, der der Finanzierung von Gesundheitsreformprojekten in den Landesstellen, insbesondere zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung, zur Umsetzung von Präventionsmaßnahmen, e-Health-Anwendungen und zur Zielsteuerung nach § 441f Abs. 5 dient.

(2)

Die Mittel des Innovations- und Zielsteuerungsfonds werden aufgebracht durch

1.

Übertragung von 0,8% der Beitragseinnahmen der Österreichischen Gesundheitskasse an den Fonds und

2.

die pauschale Beihilfe nach § 1a GSBG in Höhe von 100 Millionen Euro.

Nähere Regelungen sind durch die Geschäftsordnung zu treffen. Dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesministerium für Finanzen ist im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit zu berichten.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz5Law

    … November 1987 zu überweisen. (2) Der Beitrag des Bundes zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) ist für das Geschäftsjahr 1987 nicht zu leisten. (3) Dem Art. III …

  • VfGH 14.06.1985, G66/83; G67/83; G74/83Decision

    … Bundesbeiträge nach der Art des §80 Abs1 ASVG oder des §447a ASVG erhält die BVA nicht.

    14 Jun 1985 · JFT_10149386_83G00066_00

  • VfGH 13.03.2004, G279/02Decision

    … der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter" in §447a Abs1 ASVG in der Fassung des ArtV Z36 lita des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_02G00279_00

  • VfGH 13.12.2001, G300/01Decision

    Aufgrund der gem. §447a Abs3 ASVG normierten Anhebung der Beitragsverpflichtung um 0,6 %-Punkte auf 2,0 % und insbesondere aufgrund des letzten Satzes der zitierten Bestimmung sind die Antragsteller ihrer diesbezüglichen gesetzlichen …

    13 Dec 2001 · JFT_09988787_01G00300_00

  • VwGH 15.09.2011, 2010/17/0261Decision

    … werden, dass über dem Pauschalsatz von 4,3 % liegende Anteile an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a ASVG) und an einzelne Sozialversicherungsträger unter Anrechnung auf die gesamten Ansprüche der …

    15 Sep 2011 · JWT_2010170261_20110915X00

  • VfGH 16.06.2010, B2066/08Decision

    … die sich aus Veränderungen des Prozentsatzes zu Gunsten der dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§447a ASVG) angehörenden Versicherungsträger ergeben, unter Anrechnung auf deren Ansprüche nach Abs1 ganz oder teilweise …

    16 Jun 2010 · JFT_09899384_08B02066_00

  • VfGH 26.09.1996, G1305/95Decision

    … Krankenversicherungsträgern ist ihr Aufwand für die Jahresausgleichszahlung aus Mitteln der Rücklage gemäß §447 a Abs4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu ersetzen."

    26 Sep 1996 · JFT_10039074_95G01305_00

  • Finanzausgleichsgesetz 20088Law

    … bei der Tabaksteuer der dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger gemäß § 447a Abs. 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu überweisende Betrag, 4. bei der Kraftfahrzeugsteuer für den Bund ein Betrag von 14 500 000 …

  • VfGH 11.03.2009, G14/08; V101/07Decision

    … Heranziehung des Jahresmehraufkommens der Tabaksteuer zur Finanzierung der Krankenversicherung in Anspruch genommen (§447a Abs7 und 8 ASVG). Ein weiteres Beispiel sind Änderungen im Krankenanstaltenrecht, wonach bei Verschreibung von …

    11 Mar 2009 · JFT_09909689_08G00014_00

  • VfGH 29.09.1986, G167/85Decision

    … In diesem Licht sind aber auch die Bestimmungen über den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§§447a ff. ASVG) zu sehen: Danach haben die Gebietskrankenkassen und andere Krankenversicherungsträger einen Beitrag im Ausmaß …

    29 Sep 1986 · JFT_10139071_85G00167_00