447 ASVG

Genehmigung zu Veränderungen von Vermögensbeständen

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(1)

§ 447. Beschlüsse der Verwaltungskörper über Veränderungen im Bestand von Liegenschaften, insbesondere über deren Erwerbung, Belastung oder Veräußerung, oder über die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Das gleiche gilt für den Umbau von Gebäuden, wenn damit eine Änderung des Verwendungszweckes verbunden ist.

(1a)

Beschlüsse der Verwaltungskörper über den Abschluss von Bestandverträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.

(2)

Die Genehmigung gemäß Abs. 1 ist nicht erforderlich,

1.

wenn dem Beschluß ein Betrag zugrunde liegt, der das Dreitausendfache der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 nicht übersteigt, oder

2.

wenn Erhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten mit genehmigungspflichtigen Vorhaben in keinem ursächlichen Zusammenhang stehen.

(2a)

Die Genehmigung nach Abs. 1a ist nicht erforderlich, wenn

1.

die den beschlussgegenständlichen Bestandvertrag betreffende Gesamtfläche weniger als 500 m2 beträgt und

2.

der Jahresbruttobestandzins auf Grund des beschlussgegenständlichen Bestandvertrages das Tausendfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 Abs. 1 nicht übersteigt und

3.

der beschlussgegenständliche Bestandvertrag keinen Kündigungsverzicht von mehr als zehn Jahren vorsieht.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 162/2015)

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 25.08.1993, 1Ob13/93Decision

    … die Ansicht, die Vereinbarung vom Februar 1976 sei überhaupt nicht wirksam zustandegekommen, weil sie im Sinne des § 447 ASVG in der bei Vertragsabschluß gültigen Fassung der Genehmigung des Bundesministers für Soziale Verwaltung im …

    25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00013_9300000_000

  • OGH 24.10.2011, 8Ob11/11tDecision

    … Bei der Genehmigungspflicht nach § 446 ASVG handle es sich ebenso wie bei jener nach § 447 ASVG nicht nur um bloße Organisationsvorschriften, sondern um eine Beschränkung des rechtlichen Könnens der Beklagten, die sich aus dem …

    24 Oct 2011 · JJT_20111024_OGH0002_0080OB00011_11T0000_000

  • VwGH 18.12.2003, 2003/08/0134Decision

    … Pachtverträgen gehört nicht zu jenen Angelegenheiten, hinsichtlich derer Beschlüsse der Verwaltungskörper gemäß § 447 ASVG zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und …

    18 Dec 2003 · JWT_2003080134_20031218X00

  • VfGH 29.09.1986, G167/85Decision

    … Im vergleichbaren Zusammenhang bestimmt dagegen z. B. §447 Abs1 ASVG, daß 'als Beiträge zur Krankenversicherung hiebei ausschließlich gelten:

    29 Sep 1986 · JFT_10139071_85G00167_00

  • OGH Rechtssatz RS0014664, 1Ob625/81 u.a.Decision

    TE OGH 1993-08-25 1 Ob 13/93 Ähnlich; Beisatz: Hier: Bei der Bestimmung des § 447 Abs 1 ASVG (Stammfassung) handelt es sich um eine Anordnung, die die Handlungsfähigkeit des Verwaltungskörpers auch im Außenverhältnis, also Dritten …

    15 Jul 1981 · JJR_19810715_OGH0002_0010OB00625_8100000_001

  • VwGH 21.10.1982, 81/15/0059Decision

    … durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen gemäß § 447 Abs. 1 ASVG“ beschlossen worden und diese Bedingung der Mutter im Annahmeschreiben auch mitgeteilt worden. Das …

    21 Oct 1982 · JWT_1981150059_19821021X00

  • VfGH 12.06.1997, B2487/95; B2783/96; B2878/96Decision

    … Die Zustimmung gemäß §31 Abs7 Zif. 1 ASVG wie auch die Genehmigung nach §447 ASVG werden erst nach entschiedener Bedarfsfeststellung erteilt.

    12 Jun 1997 · JFT_10029388_95B02487_00

  • OGH Rechtssatz RS0014709, 1Ob34/84 u.a.Decision

    TE OGH 1993-08-25 1 Ob 13/93 Auch; Beisatz: Hier: Nachträgliche Genehmigung eines von einem Verwaltungskörper abgeschlossenen Vertrages im Sinn des § 447 ASVG durch das BMAS und BMF. (T3) Veröff: SZ 66/98

    12 Dec 1984 · JJR_19841212_OGH0002_0010OB00034_8400000_001

  • OGH 24.04.2012, 2Ob95/11aDecision

    … Fortschritt resultierenden Leistungen für Versicherte und anspruchsberechtigte Angehörige zur Gänze abgegolten (§ 447 Abs 8 ASVG). Für die Krankenversicherungsträger bedeutet dies, dass ihr Budget durch eine konkrete …

    24 Apr 2012 · JJT_20120424_OGH0002_0020OB00095_11A0000_000

  • VfGH 06.03.2019, G318/2018Decision

    … Seine Bestätigung findet dies auch in §447 Abs1 ASVG, der gewisse Liegenschafts- und Baumaßnahmen einem aufsichtsbehördlichen Genehmigungsvorbehalt unterwirft. (42) Indem §716 Abs2 ASVG, vom in Satz 2 geregelten, hier nicht relevanten …

    6 Mar 2019 · JFT_20190306_18G00318_00