12 FAG 2008

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(1)

§ 12. Den Ländern und Gemeinden gebühren monatliche Vorschüsse auf die ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Ertragsanteile. Diese Vorschüsse sind nach dem Ertrag der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, hinsichtlich der Abzüge gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 nach den Ausgaben des Bundes im zweitvorangegangenen Monat zu bemessen. Die Abzüge gemäß § 9 Abs. 3 sind in monatlich gleichen Teilbeträgen vorzunehmen, wobei die für das laufende Jahr geschätzten Zahlungserfordernisse zugrunde zu legen sind. Abweichungen sind nur bei den Vorschüssen für die Monate Jänner und Februar zur Verhinderung von Übergenüssen oder Guthaben zulässig. Die endgültige Abrechnung hat auf Grund des Rechnungsabschlusses des Bundes zu erfolgen; doch muss, sobald die vorläufigen Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres der Bundesfinanzverwaltung vorliegen, spätestens aber bis Ende März, eine Zwischenabrechnung durchgeführt werden und müssen hiebei – vorbehaltlich der endgültigen Abrechnung – den Ländern und Gemeinden allfällige Restguthaben flüssig gemacht sowie allfällige Übergenüsse im Wege der Einbehaltung von den Ertragsanteilevorschüssen hereingebracht werden.

(2)

Die den Ländern und der Gesamtheit der Gemeinden jedes Landes gebührenden Vorschüsse auf die Ertragsanteile müssen den Ländern spätestens zum 20. des Monates, für den sie gebühren, überwiesen werden. Die Länder ihrerseits haben die den Gemeinden gebührenden Anteile gemäß § 11 Abs. 2 nach Abzug der Landesumlage an diese Gebietskörperschaften bis spätestens zum 10. jenes Monates zu überweisen, der dem Monat nachfolgt, in dem sie selbst die Anteile seitens des Bundes empfangen haben.

(3)

Zusätzlich zu den Vorschüssen gemäß Abs. 1 und Abs. 2 gebühren den Ländern und Gemeinden jährlich je 145 350 000 Euro als Vorschüsse auf die zu erwartenden Anteile an der Einkommensteuer. Der Bund hat diese Vorschüsse an die Länder und diese haben die den Gemeinden gebührenden Anteile nach Abzug der Landesumlage den Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel jeweils bis Ende Dezember zu überweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz5859Law

    … haben im Rahmen der Abrechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß § 12 Abs. 1 FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, oder der an die Stelle dieser Bestimmung tretenden Norm in der jeweils …

  • Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)21Law

    … haben im Rahmen der Abrechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß § 12 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 2008 oder der an die Stelle dieser Bestimmung tretenden Norm in der jeweils geltenden …

  • VwGH 23.05.2012, 2011/17/0309Decision

    Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 leg. cit. entsteht die Steuerschuld mit der Ausgabe der Karten. Die Ausgabe ist vollendet mit der Übertragung des Eigentums an der Karte. Nach § 12 Abs. 2 leg. cit. setzt die Gemeinde nach Abschluss ihrer …

    23 May 2012 · JWT_2011170309_20120523X00

  • Österreichischer Stabilitätspakt 2012 (Bund – Länder – Gemeinden)172224Law

    … Die Hereinbringung dieser Beträge erfolgt beim nächsten Vorschuss gemäß § 12 FAG 2008. Beim Bund ist sinngemäß vorzugehen. (6) Bei Verletzung der Informationsverpflichtungen durch Gemeinden hat das Landeskoordinationskomitee …

  • VfGH 30.11.2011, A4/11Decision

    vorgesehenen Vorschüsse gemäß §12 FAG 2008 in dem Ausmaß zu gewähren, welches sich ergibt, wenn die nach Auffassung der klagenden Partei verfassungswidrigen Bestimmungen des §11 Abs2 Z2 lita, litb und litd FAG 2008 nicht zur …

    30 Nov 2011 · JFT_09888870_11A00004_00

  • VfGH 11.03.2014, G89/2013Decision

    §9 Abs9 bis 11 sowie §12 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 (FAG 2008), BGBl I 103/2007 idF BGBl I 208/2013, lauten:

    11 Mar 2014 · JFT_20140311_13G00089_00

  • VfGH 05.12.2008, A6/08Decision

    Gemäß §12 Abs1 FAG 2008 gebühren den (Ländern und) Gemeinden monatliche Vorschüsse auf die ihnen "nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Ertragsanteile". Die Vorschüsse sind grundsätzlich nach dem Ertrag der …

    5 Dec 2008 · JFT_09918795_08A00006_00

  • Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanism…2Law

    … aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2016 nach § 12 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 ergeben, beträgt: 1. für das Burgenland: 60 960 Euro; 2. für das Land Kärnten: …

  • Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanism…2Law

    … aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2015 nach § 12 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 ergeben, beträgt: 1. für das Burgenland: 62 054 €; 2. für das Land Kärnten: 148 …

  • Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanism…2Law

    … aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2014 nach § 12 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 ergeben, beträgt: 1. | für das Burgenland: | 59 530 €; 2. | für das Land …