8 Vermarktungsnormen für Eier

Berichts- und Meldepflicht

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 8. Die Kontrollstellen teilen dem Bundesminister im Wege des Landeshauptmanns unter Verwendung eines vom Bundesminister aufgelegten Formblattes jährlich in elektronischer Form bis 31.1. des Folgejahres die Anzahl der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 557/2007 durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnis mit.

(2)

Die Kontrollstellen haben dem Bundesminister jeden festgestellten Verstoß, der nach Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 557/2007 geeignet sein könnte, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen, sowie jeden hinreichenden Verdacht darauf unverzüglich auf elektronischem Wege zu melden.

  • VwGH 29.05.2008, 2007/07/0063Decision

    … Eine Strafbarkeit der Übertretung dieser Bestimmungen ergibt sich aber nicht unmittelbar, sondern im Weg über § 8 der Vermarktungsnormen, die eine Verordnung nach §§ 2 und 2a des QualitätsklassenG darstellen. Zur korrekten und …

    29 May 2008 · JWT_2007070063_20080529X00