6 Vermarktungsnormen für Eier

Zulassung der Erzeugerbetriebe

No longer in force
(1)

§ 6. Die Behörde hat gemäß der Richtlinie 2002/4/EG für Zwecke der ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Eier die Registrierung von Erzeugerbetrieben vorzunehmen und diesen damit gleichzeitig ihren Erzeugercode (§ 5 Abs. 2) zuzuweisen. Dabei sind insbesondere die Mindestanforderungen des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 557/2007 zu berücksichtigen.

(2)

Erzeugerbetriebe haben der Behörde die für eine Registrierung erforderlichen Angaben gemäß Punkt 1. des Anhangs zur Richtlinie 2002/4/EG bekannt zu geben. Bereits registrierte Erzeugerbetriebe haben der Behörde jegliche Änderung der erfassten Daten umgehend mitzuteilen.

(3)

Die Registrierung als Erzeugerbetrieb ist durch die Behörde zu entziehen, wenn

1.

Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt werden oder

2.

registrierte Erzeugerbetriebe Änderungen der erfassten Daten nicht mitteilen.

(4)

Die Registrierung der Erzeugerbetriebe ist über die elektronische Datenbank des Geflügelgesundheitsdienstes Österreich (Österreichische Qualitätsgeflügelvereinigung, QGV) abzuwickeln. Die Datenbank ist im gegenständlichen Bereich seitens der Behörde durch unverzügliche Eingabe gegebenenfalls neu vorliegender Daten ständig aktuell zu halten.

(5)

Zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit von Eiern ist den Kontrollorganen sowie den mit der Vollziehung des Veterinär- und Lebensmittelrechts betrauten Organen, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich ist, der Zugang zur elektronischen Datenbank zu gewährleisten. Zudem hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (im Folgenden: Bundesminister) Zugriff auf diese in der Datenbank abgespeicherten Daten.