95 WAG 2007

No longer in forcecited 29×
(1)

§ 95. Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Rechtsträgers die Melde- oder Veröffentlichungspflichten gemäß den §§ 64 bis 66 nicht rechtzeitig und vollständig erfüllt oder hierbei unwahre Angaben macht, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.

(2)

Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Rechtsträgers

1.

gegen eine Verpflichtung gemäß §§ 14, 28 bis 59, 61 bis 63, 73 oder 74 verstößt oder gegen eine Verpflichtung gemäß einer auf Grund von §§ 29 Abs. 4, 35 Abs. 4, 41 Abs. 3 oder 55 Abs. 2 erlassenen Verordnung der FMA verstößt;

2.

gegen eine Verpflichtung gemäß §§ 9 bis 11, 13, 16 bis 22, 24 bis 26 oder 67 bis 71 verstößt oder gegen eine Verpflichtung gemäß einer auf Grund von §§ 26 Abs. 3, 68 Abs. 3 oder 68 Abs. 4 erlassenen Verordnung der FMA verstößt;

3.

gegen eine Verpflichtung gemäß Art. 59 Abs. 2 oder Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 verstößt oder nicht die notwendigen Verfahren und Kontrollen gemäß Art. 59 Abs. 5 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1031/2010 eingeführt hat,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hinsichtlich der Z 1 und der Z 3 mit Geldstrafe bis zu 100 000 Euro und hinsichtlich der Z 2 mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.

(3)

Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Rechtsträgers die Informationspflichten des § 75 Abs. 5 bis 8 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.

(4)

Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Rechtsträgers

1.

es unterlässt, der FMA entgegen § 77 Abs. 1 Z 1 den Jahresabschluss rechtzeitig vorzulegen, oder

2.

es unterlässt, der FMA entgegen § 77 Abs. 1 Z 2 das Ausscheiden eines Instituts unverzüglich anzuzeigen,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen.

(5)

Wer als Abschlussprüfer eines in § 91 Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Rechtsträgers seine Meldepflichten gemäß § 93 Abs. 1 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100 000 Euro zu bestrafen.

(6)

Verwaltungsstrafen nach den Abs. 1 bis 5 sind nur dann zu verhängen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

(7)

Bei der Ermittlung in Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 94 und gemäß den Abs. 1 bis 6 sowie 8 und 9 kommen der FMA alle Kompetenzen gemäß § 91 Abs. 3 zu.

(8)

Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Rechtsträgers gemäß § 91 Abs. 1 Z 1 und 2 die unverzügliche schriftliche Anzeige von in § 73 Abs. 1 Z 1 bis 8 und 11 BWG genannten Sachverhalten an die FMA unterlässt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen.

(9)

Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Rechtsträgers gemäß § 91 Abs. 1 Z 5 die Pflichten der §§ 34 bis 36 BWG verletzt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.

(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch Art. 23 Z 10, BGBl. I Nr. 118/2016)

(11)

Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Wertpapierfirma oder eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens gegen § 2 Abs. 1 Z 15 oder § 4 Abs. 5 bis 8 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu bestrafen.

(12)

Bei Verletzung einer Verpflichtung gemäß § 11 Abs. 4, § 13 Abs. 7 sowie § 6 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit § 73 Abs. 1 Z 1 BWG hinsichtlich Satzungsänderungen sowie § 73 Abs. 1 Z 4, Z 7 und Z 11 BWG hat die FMA von der Einleitung und Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens abzusehen, wenn die nicht ordnungsgemäß erstattete Anzeige nachgeholt wurde, bevor die FMA Kenntnis von dieser Übertretung erlangt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VwGH 11.04.2011, 2011/17/0048Decision

    … I Nr. 60/2007 in der Fassung BGBl. I Nr. 107/2007, und des § 95 Abs. 2 Z 1 WAG führte die belangte Behörde aus, aus dem äußeren Erscheinungsbild und dem Inhalt des Textes lasse sich unschwer der Schluss ziehen, dass die inkriminierte …

    11 Apr 2011 · JWT_2011170048_20110411X00

  • VwGH 23.05.2014, Ro 2014/02/0040Decision

    Der Beschwerdeführer habe dadurch § 34 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 und 2 WAG iVm § 95 Abs. 2 Z 1 WAG übertreten, weshalb über ihn gemäß § 95 Abs. 2 erster Strafsatz WAG eine Strafe in der Höhe von EUR 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe …

    23 May 2014 · JWT_2014020040_20140523J00

  • VwGH 27.07.2016, 2013/17/0432Decision

    27 Jul 2016 · JWT_2013170432_20160727X00

  • VwGH 11.09.2015, 2013/17/0485Decision

    … 4.) UVS- 06/FM/29/7372/2010-3, 5.) UVS-06/FM/29/7370/2010-10, jeweils betreffend Übertretung des § 35 Abs 1 in Verbindung mit § 95 Abs 2 Z 1 Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, zu Recht erkannt:

    11 Sep 2015 · JWT_2013170485_20150911X00

  • VwGH 16.12.2016, Ra 2016/02/0201Decision

    Im Revisionsfall beträgt die Strafdrohung für die vom Verwaltungsgericht angelasteten Delikte gemäß § 95 Abs. 2 letzter Satz WAG 2007 in der Fassung BGBl. I Nr. 119/2012 EUR 100.000,-- und EUR 60.000,--.

    16 Dec 2016 · JWT_2016020201_20161216L00

  • VwGH 18.12.2015, Ra 2015/02/0172Decision

    Zu I.1) § 24 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 2 WAG iVm § 95 Abs. 2 Z 2 WAG, zu I.2) § 24 Abs. 1 WAG iVm § 95 Abs. 2 Z 2 WAG und zu I.3) § 41 Abs. 1 iVm Abs. 2 WAG iVm § 95 Abs. 2 Z 1 WAG, weshalb über ihn Geldstrafen von je EUR 1.000,-- zu I.1) …

    18 Dec 2015 · JWT_2015020172_20151218L00

  • VwGH 16.12.2015, 2013/17/0465Decision

    … Zudem berichtigte sie im Spruch jeweils die verletzte Rechtsvorschrift auf § 24 Abs 1 und Abs 2 Z 2 in Verbindung mit § 95 Abs 2 Z 2 WAG 2007 und die Strafsanktionsnorm auf § 95 Abs 2 zweiter Strafsatz WAG 2007.

    16 Dec 2015 · JWT_2013170465_20151216X00

  • VwGH 19.06.2015, Ra 2014/02/0049Decision

    19 Jun 2015 · JWT_2014020049_20150619L00

  • VwGH 24.06.2014, 2012/17/0125Decision

    Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Rechtsträgers gegen diese Verpflichtung verstößt, begeht gemäß § 95 Abs. 2 Z 1 WAG 2007 (in der Stammfassung) eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu EUR 50.000,-- …

    24 Jun 2014 · JWT_2012170125_20140624X00

  • VfGH 28.06.2013, G10/2013 ua, V4/2013Decision

    … ist vorab, dass nur ein Verstoß gegen solche wirksamen und angemessenen Leitlinien überhaupt vom Tatbestand des §35 iVm §95 Abs2 Z1 WAG 2007 erfasst ist. Die unter Sachlichkeitsgesichtspunkten aufgeworfenen Bedenken, dass jene …

    28 Jun 2013 · JFT_20130628_13G00010_00