28 WAG 2007

Heranziehung von vertraglich gebundenen Vermittlern

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 28. Ein Rechtsträger kann vertraglich gebundene Vermittler für die Förderung seines Dienstleistungsgeschäfts, die Akquisition neuer Geschäfte oder die Annahme von Kundenaufträgen sowie für die Übermittlung dieser Aufträge, das Platzieren von Finanzinstrumenten und für die Anlageberatung hinsichtlich der Finanzinstrumente und Dienstleistungen, die vom Rechtsträger angeboten werden, heranziehen.

(2)

Ein Rechtsträger, der einen vertraglich gebundenen Vermittler heranzieht, haftet gemäß § 1313a ABGB für jede Handlung oder Unterlassung des vertraglich gebundenen Vermittlers, wenn dieser im Namen des Rechtsträgers tätig ist.

(3)

Ein Rechtsträger hat die Tätigkeiten der vertraglich gebundenen Vermittler zu überwachen, die über ihn tätig werden. Er hat sicherzustellen, dass ein vertraglich gebundener Vermittler dem Kunden, wenn er Kontakt aufnimmt oder bevor er mit den Kunden Geschäfte abschließt, mitteilt, in welcher Eigenschaft er handelt und welchen Rechtsträger er vertritt.

(4)

Ein Rechtsträger darf nur vertraglich gebundene Vermittler heranziehen, die in ein öffentliches Register des Mitgliedstaates eingetragen sind, in dem sie niedergelassen sind.

(5)

In Österreich tätige vertraglich gebundene Vermittler haben über eine gewerbliche Berechtigung gemäß § 136a GewO 1994 zu verfügen. Sie dürfen nur dann in das öffentliche Register eingetragen werden, wenn feststeht, dass sie über die erforderliche Zuverlässigkeit und über entsprechende allgemeine, kaufmännische und berufliche Kenntnisse verfügen, um alle relevanten Informationen über die angebotene Dienstleistung korrekt an den Kunden weiterleiten zu können. Der vertraglich gebundene Vermittler hat dem Rechtsträger auf sein Verlangen alle Nachweise zu erbringen, die zur Überprüfung der Voraussetzungen erforderlich sind.

(6)

Das öffentliche Register ist bei der FMA zu führen. Das Register ist laufend zu aktualisieren. Die Kreditinstitute und Wertpapierfirmen haben die Eintragung der vertraglich gebundenen Vermittler unverzüglich vorzunehmen und sind für die ordnungsgemäße Überprüfung verantwortlich.

(7)

Ein Rechtsträger, der vertraglich gebundene Vermittler heranzieht, hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Tätigkeiten des vertraglich gebundenen Vermittlers, die keiner Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen bedürfen, keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tätigkeiten haben, die er im Namen des Rechtsträgers ausübt.

(8)

Die Tätigkeit als vertraglich gebundener Vermittler begründet kein Arbeitsverhältnis im Sinne bundesgesetzlicher arbeits-, sozial- oder steuerrechtlicher Bestimmungen.

(9)

Gewerbliche Vermögensberater, die als vertraglich gebundene Vermittler tätig sind, sind nicht berechtigt, zugleich als Wertpapiervermittler tätig zu sein.

  • OGH Rechtssatz RS0119752, 2Ob236/04a u.a.Decision

    TE OGH 2014-09-18 1 Ob 37/14v Vgl auch; Beisatz: Hier: Vertrieb durch externe Vermögensberater (vgl § 28 Abs 1 WAG 2007). (T20); Veröff: SZ 2014/84

    20 Jan 2005 · JJR_20050120_OGH0002_0020OB00236_04A0000_001

  • OGH 18.09.2014, 1Ob37/14vDecision

    … Ein derartiger an externe Vermögensberater ausgelagerter Vertrieb (vgl § 28 Abs 1 WAG 2007) ist kein zur Durchführung eines bereits begründeten Auftragsverhältnisses notwendiger und nützlicher Aufwand im Interesse des Kunden. Schon …

    18 Sep 2014 · JJT_20140918_OGH0002_0010OB00037_14V0000_000

  • OGH 18.10.2012, 4Ob140/12kDecision

    … Er war als vertraglich gebundener Vermittler für die Rechtsvorgängerin der Nebenintervenientin im Sinne des § 28 WAG 2007 tätig. Rechtsvorgängerinnen der Nebenintervenientin waren die C***** GmbH, die A***** GmbH und die A***** GmbH, …

    18 Oct 2012 · JJT_20121018_OGH0002_0040OB00140_12K0000_000

  • OGH 17.12.2019, 3Ob177/19dDecision

    2.3. Eine Rechtsgrundlage für die Auffassung des Klägers, die Haftung nach § 28 WAG 2007 gehe über jene nach § 1313a ABGB hinaus, sodass die Beklagte unabhängig davon hafte, ob das Finanzinstrument, über das (hier) im Februar 2012 …

    17 Dec 2019 · JJT_20191217_OGH0002_0030OB00177_19D0000_000

  • OGH 02.06.2009, 9ObA38/08sDecision

    … Gesetzlich geregelt ist dieses öffentliche Register seit dem 1. 11. 2007 in § 28 Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007), BGBl I 2007/60. Im Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des gegenständlichen Vertragsverhältnisses (9. 11. …

    2 Jun 2009 · JJT_20090602_OGH0002_009OBA00038_08S0000_000

  • OGH 29.11.2016, 9ObA125/16xDecision

    … Unternehmen und war ab Mitte Oktober 2010 auch bei zwei Unternehmen als Finanzdienstleistungsassistent in dem gemäß § 28 Abs 6 WAG 2007 von der FMA geführten Register eingetragen.

    29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_009OBA00125_16X0000_000