90 WAG 2007

Kosten

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(1)

§ 90. Die Kosten der FMA aus dem Rechnungskreis Wertpapieraufsicht (§ 19 Abs. 1 Z 3 und Abs. 4 FMABG) sind von den meldepflichtigen Instituten, den Emittenten, den Wertpapierfirmen sowie den Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu erstatten. Unter Beachtung des Verursacherprinzips und des volkswirtschaftlichen Interesses an einer funktionsfähigen Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen sind diese Aufsichtskosten nach der Kostenrechnung der FMA aufzuteilen. Die FMA hat zu diesem Zweck im Rechnungskreis Wertpapieraufsicht einen Subrechnungskreis für meldepflichtige Institute, einen für Emittenten mit Ausnahme des Bundes sowie einen gemeinsamen für Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu bilden. Die Kostenaufteilung innerhalb der Subrechnungskreise erfolgt gemäß der nach Abs. 2 zu erlassenden Verordnung.

(2)

Die auf die Kostenpflichtigen gemäß Abs. 1 entfallenden Beträge sind von der FMA mit Bescheid vorzuschreiben; die Festsetzung von Pauschalbeträgen ist zulässig. Die FMA hat nähere Regelungen über diese Kostenaufteilung und ihre Vorschreibung mit Verordnung festzusetzen. Hierbei sind insbesondere zu regeln:

1.

Die Bemessungsgrundlagen der einzelnen Arten von Kostenvorschreibungen;

2.

die Termine für die Kostenbescheide und die Fristen für die Zahlungen der Kostenpflichtigen.

Bei der Erlassung von Verordnungen gemäß Z 1 und 2 ist auf Art und Ausmaß der meldepflichtigen Geschäfte und der erbrachten Wertpapierdienstleistungen sowie hinsichtlich der Emittenten auf Art und Ausmaß der ausgegebenen meldepflichtigen Instrumente Bedacht zu nehmen. Die Kostenpflichtigen und das Börseunternehmen haben der FMA alle erforderlichen Auskünfte über die Grundlagen der Kostenbemessung zu erteilen.

  • FMA-Kostenverordnung16Law

    … die Aufteilung der Kosten des Rechnungskreises 3 (Wertpapieraufsicht) auf die Kostenpflichtigen gemäß § 90 Abs. 1 WAG 2007, § 56 Abs. 5 AIFMG, § 45a Abs. 1 BMSVG, § 144 Abs. 1 InvFG 2011, § 2 Abs. 12 ImmoInvFG und § 5 Abs. 1 ZGVG.

  • Referenzwerte-Vollzugsgesetz12Law

    … Die FMA hat zu diesem Zweck neben den in § 90 Abs. 1 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 – WAG 2007, BGBl. I Nr. 60/2007, vorgesehenen Subrechnungskreisen im Rechnungskreis Wertpapieraufsicht einen zusätzlichen Subrechnungskreis für …

  • VwGH 29.04.2014, 2013/17/0669Decision

    2. Die Aufteilung der Kosten des Rechnungskreises 3 (Wertpapieraufsicht) auf die Kostenpflichtigen gemäß § 90 Abs. 1 WAG 2007.

    29 Apr 2014 · JWT_2013170669_20140429X00

  • FMA-Kostenverordnung 2016Law

    … 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2015, 2. des § 271 Abs. 2 und 3 VAG 2016, 3. des § 90 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 – WAG 2007, BGBl. I Nr. 60/2007, zuletzt geändert durch das …

  • VwGH 29.04.2014, 2012/17/0142Decision

    … 7 FMABG und § 90 Abs. 2 WAG 2007) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

    29 Apr 2014 · JWT_2012170142_20140429X00

  • VfGH 02.03.2018, G257/2017Decision

    … §90 Abs1 WAG 2007) zuwiderlaufen.

    2 Mar 2018 · JFT_20180302_17G00257_00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/17/0669Decision

    § 90 WAG 2007 ermächtigt die FMA nicht zur Erlassung von Vorschriften zur Verteilung der Kosten innerhalb des Rechnungskreises 3 auf die Subrechnungskreise. Ein entgegenstehender gesetzgeberischer Wille ist nicht ersichtlich.

    29 Apr 2014 · JWR_2013170669_20140429X04

  • VwGH Rechtssatz, 2013/17/0669Decision

    29 Apr 2014 · JWR_2013170669_20140429X09

  • VwGH Rechtssatz, 2013/17/0669Decision

    Die Rechtsauffassung, wonach die Berechnung hinsichtlich der in § 90 Abs. 1 WAG vorgesehenen Subrechnungskreise analog zu der in § 19 Abs. 2 FMABG zu erfolgen habe, kann nicht als rechtswidrig erachtet werden. Bereits der Ausdruck …

    29 Apr 2014 · JWR_2013170669_20140429X03