4 Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten

Erhebung von Informationen

No longer in force
(1)

§ 4. Die zuständige Behörde darf sicherheitsrelevante Informationen, die ein Luftfahrzeug aus einem Drittstaat betreffen, verarbeiten. Dies sind insbesondere sicherheitsrelevante Informationen

1.

aus Meldungen gemäß § 136 des Luftfahrtgesetzes und auf Grund des Informationsaustausches gemäß § 9,

2.

aus bei der zuständigen Behörde eingelangte Beschwerden,

3.

über Maßnahmen, die im Anschluss an eine Vorfeldinspektion gemäß § 5 veranlasst worden sind, wie

a)

die Verhängung eines Flugverbotes,

b)

die vorgeschriebenen Maßnahmen zur Mängelbehebung,

c)

die Kontakte mit dem Registerstaat und jenem Staat, der die Sicherheitsaufsicht über den Luftfahrzeughalter (§ 13 des Luftfahrtgesetzes) auszuüben hat, sowie

4.

über nachträgliche Maßnahmen oder Vorkommnisse, wie

a)

vom Luftfahrzeughalter durchgeführte Maßnahmen zur Mängelbehebung,

b)

die vom Registerstaat oder jenem Staat, der die Sicherheitsaufsicht über den Luftfahrzeughalter auszuüben hat, durchgeführten Maßnahmen,

c)

ein erneutes Auftreten von sicherheitsrelevanten Vorkommnissen.

Die zuständige Behörde hat sämtliche bei ihr eingelangten sicherheitsrelevanten Informationen in einem dem Inhalt des Musters gemäß Anhang 1 entsprechenden Standardbericht festzuhalten.

(2)

Der Standardbericht darf nur im Rahmen des Informationsaustausches gemäß § 9 weitergegeben werden. Die Identität der gemäß § 136 des Luftfahrtgesetzes meldenden natürlichen und juristischen Personen ist vor der Weitergabe der sicherheitsrelevanten Informationen zu anonymisieren.