9 Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten

Informationsaustausch und Verwendung von Daten

No longer in force
(1)

§ 9. Auf Anforderung eines Mitgliedstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hat die zuständige Behörde diesen eine Liste der inländischen Flughäfen zu übermitteln, wobei für jedes Kalenderjahr die Zahl der durchgeführten Vorfeldinspektionen und die Zahl der Flugbewegungen von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten an jedem auf der Liste angeführten Flughafen anzugeben ist.

(2)

Die zuständige Behörde hat die Standardberichte gemäß § 4 und die Vorfeldinspektionsberichte gemäß § 5 Abs. 4 der Europäischen Kommission und auf Anforderung den Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz oder der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zu übermitteln.

(3)

Ergibt ein Standardbericht gemäß § 4 oder ein Vorfeldinspektionsbericht gemäß § 5 Abs. 4, dass ein Sicherheitsrisiko besteht, dann sind diese Berichte unverzüglich den Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz und der Europäischen Kommission zu übermitteln.

(4)

Der Informationsaustausch gemäß Abs. 1 bis 3 darf nur zum Zweck der Aufrechterhaltung der Sicherheit der Luftfahrt im Sinne der internationalen Sicherheitsstandards durchgeführt werden und hat auf die von der Europäischen Kommission als Durchführungsmaßnahme gemäß Art. 8 der Richtlinie 2004/36/EG über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen der Gemeinschaft anfliegen, ABl. Nr. L 143 vom 30.04.2004 S. 76, festgelegte Art und Weise zu erfolgen.

(5)

Die zuständige Behörde ist berechtigt, die Standardberichte und Vorfeldinspektionsberichte anderer Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz anzufordern, wenn dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß diesem Bundesgesetz erforderlich ist.

(6)

Die zuständige Behörde darf die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlangten sicherheitsrelevanten Daten nur für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit der Luftfahrt verwenden. Diese Daten dürfen von der zuständigen Behörde den mit der Wahrnehmung der Flugsicherung betrauten Stellen und Organen zur Erfüllung deren Aufgaben gemäß § 171 des Luftfahrtgesetzes übermittelt werden.

(7)

Auf Anfrage ist dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie von der zuständigen Behörde Bericht über die gemäß diesem Bundesgesetz getroffenen Maßnahmen und die vorhandenen sicherheitsrelevanten Daten zu erstatten.