1 PatVG

Anwendungsbereich

In forcesince 16 Jan 2019cited 5×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Voraussetzungen und die Wirksamkeit von Patientenverfügungen.

(2)

Eine Patientenverfügung kann den Willen eines Patienten, eine medizinische Behandlung abzulehnen, verbindlich festlegen (§ 6). Im Übrigen ist jede vorliegende Patientenverfügung der Ermittlung des Patientenwillens zu Grunde zu legen (§ 8).

(3)

Die Voraussetzungen, das Bestehen, der Umfang, die Wirkungen, die Änderung und die Beendigung einer Patientenverfügung richten sich für Behandlungen in Österreich nach österreichischem Recht.

  • OGH 08.10.2012, 9Ob68/11gDecision

    2.3. Gemäß § 1 Abs 2 PatVG kann eine Patientenverfügung verbindlich oder für die Ermittlung des Patientenwillens beachtlich sein.

    8 Oct 2012 · JJT_20121008_OGH0002_0090OB00068_11G0000_000

  • VfGH 16.06.2014, G82/2013Decision

    … Auch die Vorschrift des §1 Abs2 PatVG, welche regle, dass eine Patientenverfügung verbindlich oder beachtlich sein könne, erhalte im Fall einer Aufhebung der Bestimmungen eine gänzlich andere Bedeutung.

    16 Jun 2014 · JFT_20140616_13G00082_00

  • VfGH 11.12.2020, G139/2019Decision

    … kann dementsprechend die Ablehnung einer medizinischen Behandlung vorab verbindlich festgelegt werden (§1 Abs2 PatVG).

    11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00139_00

  • VfGH Rechtssatz, G82/2013Decision

    … der auf §5 verweist, seinen Anwendungsbereich verliert. Auch der Umstand, dass der - nicht angefochtene - §1 Abs2 PatVG (Unterscheidung zwischen einer verbindlichen und einer beachtlichen Patientenverfügung) im Fall der Aufhebung im …

    16 Jun 2014 · JFR_20140616_13G00082_01

  • OGH Rechtssatz RS0128218, 9Ob68/11g u.a.Decision

    8 Oct 2012 · JJR_20121008_OGH0002_0090OB00068_11G0000_003