1 Besonders belastende Berufstätigkeiten

Anwendung von Bestimmungen der Schwerarbeitsverordnung

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§ 1. Die Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über besonders belastende Berufstätigkeiten samt Anlage, BGBl. II Nr. 104/2006, (Schwerarbeitsverordnung), ist auf Beamte und Bundestheaterbedienstete mit den Maßgaben anzuwenden, dass

1.

unter Arbeitsbereitschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 jede in § 50 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes angeführte Form der Bereitschaft sowie vergleichbare Formen der Bereitschaft zu verstehen sind;

2.

ein Schwerarbeitsmonat dann vorliegt, wenn eine oder mehrere besonders belastende Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 der Schwerarbeitsverordnung mindestens in der Dauer von 15 Kalendertagen in einem Kalendermonat ausgeübt wurden. Dienstfreie Zeiten, während der kein Anspruch auf Monatsbezug besteht, bleiben dabei außer Betracht;

3.

anstelle der Meldung der Schwerarbeitszeiten nach § 5 an den Krankenversicherungsträger die Schwerarbeitsmonate nach Z 2 von den Dienstbehörden bzw. von den personalführenden Stellen automationsunterstützt zu verarbeiten sind;

4.

als Schwerarbeit auch Tätigkeiten mit erhöhter Gefährdung gelten, bei denen das tatsächliche regelmäßige Risiko für Leib und Leben im Einsatz die Grenze von allgemein akzeptierter Gefahr in erheblichem Ausmaß übersteigt. Als solche gelten ausschließlich Tätigkeiten von

a)

Exekutivorganen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, die zumindest die Hälfte ihrer monatlichen Dienstzeit tatsächlich als wachespezifischen Außendienst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ausüben,

b)

Bediensteten der Justizwache, die zumindest die Hälfte ihrer monatlichen Dienstzeit tatsächlich in Abteilungen, in denen Insassinnen und Insassen untergebracht sind, sowie in Anstaltsbetrieben und Werkstätten, in denen Insassinnen und Insassen ausgebildet und beschäftigt werden oder bei Vorführungen von Insassinnen und Insassen innerhalb und Ausführungen außerhalb der Justizanstalten eingesetzt sind, und

c)

Soldatinnen und Soldaten während eines Auslandseinsatzes nach dem Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, sofern der Anteil des Außendienstes im Rahmen des Auslandseinsatzes dem nach lit. a maßgebenden entspricht.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 11.05.2026, Ra 2025/12/0043Decision

    § 1 der Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten, BGBl. II Nr. 105/2006, in der Fassung BGBl. II Nr. 31/2022, lautet wie folgt: „Anwendung von Bestimmungen der Schwerarbeitsverordnung § 1. Die …

    11 May 2026 · JWT_2025120043_20260511L00

  • VwGH 02.07.2018, Ra 2017/12/0127Decision

    … die Ansicht, der Revisionswerber sei nicht Exekutivbediensteter und falle somit nicht in den Anwendungsbereich des § 1 Z 4 der Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten, BGBl. II Nr. 105/2006. Darüber …

    2 Jul 2018 · JWT_2017120127_20180702L00

  • VwGH 21.11.2022, Ra 2021/12/0008Decision

    § 1 der Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten, BGBl. II Nr. 105/2006, lautet auszugsweise: Auf Grund des § 15b Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch …

    21 Nov 2022 · JWT_2021120008_20221121L00

  • VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0120Decision

    Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof betreffend § 15b BDG 1979 in Verbindung mit § 1 Z 4 lit. a der Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten, BGBl. II Nr. 105/2006, schon wiederholt festgehalten, …

    20 Nov 2018 · JWT_2017120120_20181120L00

  • VwGH 25.08.2025, Ra 2025/12/0037Decision

    Gemäß § 1 Z 4 der Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten ist die Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über besonders belastende …

    25 Aug 2025 · JWT_2025120037_20250825L00

  • VwGH 11.05.2026, Ra 2025/12/0085Decision

    § 1 der Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten, BGBl. II Nr. 105/2006, in der Fassung BGBl. II Nr. 31/2022, lautet wie folgt: „Anwendung von Bestimmungen der Schwerarbeitsverordnung § 1. Die …

    11 May 2026 · JWT_2025120085_20260511L00

  • VwGH 30.06.2026, Ra 2025/12/0033Decision

    Zusammengefasst ergibt sich aus diesem Erkenntnis, dass nach dem Wortlaut des § 1 Z 4 lit. b der Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten, BGBl. II Nr. 105/2006, in der Fassung BGBl. II Nr. 31/2022, das …

    30 Jun 2026 · JWT_2025120033_20260630L00

  • VwGH 25.01.2017, Ra 2016/12/0109Decision

    … vertrat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsauffassung, wonach es im vorliegenden Zusammenhang gemäß § 1 Z 4 lit. a der Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten, BGBl. II Nr. 105/2006, auf die …

    25 Jan 2017 · JWT_2016120109_20170125L00

  • VwGH 09.03.2020, Ra 2019/12/0005Decision

    … § 15b BDG 1979 iVm. § 1 Z 4 lit. a der Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten, BGBl. II Nr. 105/2006, weil der vom Revisionswerber zu leistende wachespezifische Außendienst nicht zumindest die …

    9 Mar 2020 · JWT_2019120005_20200309L00

  • VwGH 15.10.2024, Ro 2022/12/0031Decision

    … Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahingehend fehlt, ob das Tatbestandelement der ‚15 Kalendertage‘ des § 1 Z 2 Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten mit Verweis auf § 1 Abs. 1 …

    15 Oct 2024 · JWT_2022120031_20241015J00