62 BVergG 2006

Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 62. Sofern Bekanntmachungen unter Verwendung des einschlägigen Standardformulars elektronisch erstellt und auf elektronischem Weg nach den vom Bundeskanzler gemäß § 50 kundgemachten Verfahren für die Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen übermittelt werden, können

1.

im offenen Verfahren die reguläre Angebotsfrist (§ 60 Abs. 1) oder die verkürzte Angebotsfrist (§ 61) sowie

2.

im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung und beim wettbewerblichen Dialog die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren (§ 59)

um sieben Tage verkürzt werden.

(2)

Die Angebotsfristen im offenen und nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung (§ 60) können um fünf Tage verkürzt werden, wenn der Auftraggeber ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verfügbarkeit der jeweiligen Bekanntmachung die Ausschreibungsunterlagen und alle zusätzlichen das Vergabeverfahren betreffende Unterlagen auf elektronischem Weg frei, direkt und vollständig verfügbar gemacht hat. In der Bekanntmachung ist die Internet-Adresse anzugeben, unter der diese Unterlagen abrufbar sind.

(3)

Die Fristverkürzungen gemäß Abs. 1 und 2 sind kumulierbar.

  • VwGH 09.09.2015, Ra 2015/04/0012Decision

    … Unter Berücksichtigung der (kumulierten) Verkürzung der Angebotsfristen bei Verwendung elektronischer Medien nach § 62 BVergG 2006 ergebe sich somit eine Mindestfrist von 40 Tagen (§ 60 iVm § 62 BVergG 2006). Das Verwaltungsgericht …

    9 Sep 2015 · JWT_2015040012_20150909L00

  • VwGH 01.07.2010, 2009/04/0256Decision

    … I Nr. 17 (BVergG) und gleichzeitig gemäß § 62 BVergG kumuliert verkürzt worden seien, binnen sieben Tagen einzubringen. Im vorliegenden Fall habe der Auftraggeber die Möglichkeiten der Verkürzung gemäß § 61 und gemäß § 62 …

    1 Jul 2010 · JWT_2009040256_20100701X00

  • VwGH 11.05.2017, Ra 2016/04/0032Decision

    … Fristberechnung nicht aufgegriffen (die Angebotsfrist habe nicht den Bestimmungen über die Mindestfristen in den §§ 56 bis 62 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006 entsprochen, weil sie erst mit Ablauf der letzten Stunde des 12. …

    11 May 2017 · JWT_2016040032_20170511L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/04/0012Decision

    … 3 BVergG 2006 ist von der Rechtsfrage der Fristverkürzung nach § 62 BVergG 2006 nicht trennbar, da beide Fragen die Richtigkeit der Fristberechnung an sich betreffen. Das Verwaltungsgericht hätte sich daher (auch) mit der Frage der …

    9 Sep 2015 · JWR_2015040012_20150909L05

  • VwGH Rechtssatz, 2009/04/0256Decision

    Da die Verkürzung der Angebotsfrist gemäß § 61 und § 62 BVergG 2006 jeweils keine zwingende Folge des Vorliegens der in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen ist, sondern nur eine dem Auftraggeber eingeräumte Ermächtigung …

    2 Apr 2009 · JWR_2009040256_20100701X04

  • VwGH Rechtssatz, 2009/04/0256Decision

    … ersichtlich, dass keine kürzere Angebotsfrist als 22 Tage und somit keine kumulierte Fristverkürzung gemäß § 61 und § 62 BVergG 2006 vorliegt. Nach den Feststellungen der Behörde ergeben sich auch aus dem Text der Ausschreibung …

    2 Apr 2009 · JWR_2009040256_20100701X05