§ 61. Die in § 60 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote im offenen und im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung kann auf 22 Tage verkürzt werden, sofern der Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung einer Bekanntmachung gemäß den §§ 46 und 50 der Kommission eine Vorinformation gemäß § 53 zur Veröffentlichung übermittelt hat. Die Angebotsfrist beginnt bei offenen Verfahren mit dem Tag der Absendung der Bekanntmachung und bei nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung mit dem Tag der Absendung der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Die Vorinformation muss die in Anhang VIII (Teil A) angeführten Angaben für die Bekanntmachung einer Vorinformation enthalten, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorinformation vorliegen.
61 BVergG 2006
Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation
VwGH 01.07.2010, 2009/04/0256Decision
… auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung bei Verfahren, in denen die Angebotsfristen gemäß § 61 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl. I Nr. 17 (BVergG) und gleichzeitig gemäß § 62 BVergG kumuliert verkürzt worden seien, …
1 Jul 2010 · JWT_2009040256_20100701X00
VwGH Rechtssatz, 2009/04/0256Decision
§ 61 BVergG 2006 lässt eine Fristverkürzung auf bis 22 Tage (und nicht nur auf exakt 22 Tage) zu, setzt diese Bestimmung nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1171 BlgNR, XXII GP, 58) doch die Richtlinie 2004/18/EG, nach der …
2 Apr 2009 · JWR_2009040256_20100701X02
VwGH Rechtssatz, 2009/04/0256Decision
Da die Verkürzung der Angebotsfrist gemäß § 61 und § 62 BVergG 2006 jeweils keine zwingende Folge des Vorliegens der in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen ist, sondern nur eine dem Auftraggeber eingeräumte Ermächtigung …
2 Apr 2009 · JWR_2009040256_20100701X04
VwGH Rechtssatz, 2009/04/0256Decision
… ersichtlich, dass keine kürzere Angebotsfrist als 22 Tage und somit keine kumulierte Fristverkürzung gemäß § 61 und § 62 BVergG 2006 vorliegt. Nach den Feststellungen der Behörde ergeben sich auch aus dem Text der Ausschreibung …
2 Apr 2009 · JWR_2009040256_20100701X05
- 1 Feb 2006 – 21 Aug 2018earlier wording