50 BVergG 2006

Bekanntmachungen auf Unionsebene

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§ 50. Der Auftraggeber hat Bekanntmachungen und Mitteilungen der Kommission unter Verwendung der einschlägigen Standardformulare für Bekanntmachungen zu übermitteln. Als Übermittlung gilt auch die zur Verfügung Stellung der Daten der Bekanntmachungen und Mitteilungen im online-Verfahren. Die Übermittlung der Bekanntmachungen und Mitteilungen hat auf elektronischem Weg, in Ausnahmefällen auch per Fax, zu erfolgen. Der Bundeskanzler hat die von der Kommission festgelegten Verfahren für die Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Der Auftraggeber muss den Tag der Absendung der Bekanntmachung nachweisen können. Falls Daten online zur Verfügung gestellt werden, gilt als Absendung die Eintragung der Daten im online-System.

  • VwGH 01.07.2010, 2009/04/0256Decision

    … Die Vorinformation und die Bekanntmachung seien entgegen § 50 BVergG nicht unmittelbar dem Amt für amtliche Veröffentlichungen, sondern im Wege des ANKÖ übermittelt worden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der ANKÖ die …

    1 Jul 2010 · JWT_2009040256_20100701X00

  • VwGH 21.11.2018, Ra 2016/04/0115Decision

    21 Nov 2018 · JWT_2016040115_20181121L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/04/0115Decision

    1 Apr 2016 · JWR_2016040115_20181121L03

  • Bekanntmachungen und Mitteilungen auf Grund des Bundesvergabegesetzes 2006 und des Bunde…Law

    … auf Grund des Bundesvergabegesetzes 2006 und des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 Auf Grund der §§ 50 und 211 des Bundesvergabegesetzes 2006, BGBl. I Nr. 17/2006, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012, und des …

  • VwGH Rechtssatz, 2009/04/0256Decision

    Die Wortfolge "unverzüglich und unmittelbar" in § 50 BVergG 2006 ist bereits mit der Novelle BGBl. I Nr. 86/2007 entfallen. Diese Bestimmung enthält daher nicht (mehr) die Verpflichtung zur unmittelbaren Übermittlung von …

    2 Apr 2009 · JWR_2009040256_20100701X01

  • Verfahren für die Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen auf Grund des Bunde…Law

    … für die Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen auf Grund des Bundesvergabegesetzes 2006 Auf Grund der §§ 50 und 211 des Bundesvergabegesetzes 2006, BGBl. I Nr. 17/2006, werden für die Übermittlung von Bekanntmachungen und …