52 BVergG 2006

Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

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(1)

§ 52. Der Bundeskanzler und die Landesregierungen haben für den jeweiligen Vollziehungsbereich durch Verordnung jeweils ein elektronisches Publikationsmedium festzulegen, in welchem die Auftraggeber zusätzliche Bekanntmachungen im Oberschwellenbereich veröffentlichen können oder jedenfalls zu veröffentlichen haben. In dieser Verordnung sind nähere Festlegungen hinsichtlich der Übermittlung der Bekanntmachungen an das Publikationsmedium sowie der im Zuge der Übermittlung und der Veröffentlichung der Bekanntmachungen zu beachtenden Modalitäten und zu erbringenden Leistungen zu treffen.

(2)

Bei einer Bekanntmachung gemäß Abs. 1 muss die Verfügbarkeit der Inhalte zumindest bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist gewährleistet sein.

(3)

Weitere Bekanntmachungen in sonstigen geeigneten Publikationsmedien stehen den Auftraggebern frei.

(4)

Bekanntmachungen gemäß Abs. 1 oder 3 in amtlichen oder privaten Publikationsmedien dürfen nicht vor dem Tag der Absendung an die Kommission veröffentlicht werden. Die Bekanntmachungen dürfen ausschließlich jene Informationen enthalten, die in den an die Kommission abgesendeten Bekanntmachungen enthalten sind oder die als Vorinformation in einem Beschafferprofil veröffentlicht wurden. Die Bekanntmachungen haben das Datum der Absendung der Bekanntmachung an die Kommission bzw. das Datum der Veröffentlichung im Beschafferprofil anzugeben.

  • VwGH 12.09.2016, Ra 2015/04/0081Decision

    … diesbezüglich die Erläuterungen zur inhaltlich gleichlautenden „Vorgängerregelung“ des § 52 Abs. 4 erster Satz BVergG, BGBl. I Nr. 99/2002, AB 1118 BlgNR 21. GP, 42). Diesfalls hat der Auftraggeber die Eignungsprüfung im Wege der …

    12 Sep 2016 · JWT_2015040081_20160912L00

  • VwGH 26.04.2007, 2005/04/0222Decision

    … im Wege einer Direktvergabe allein die Bestimmungen des ersten, fünften und des sechsten Teiles sowie die §§ 21, 23 Abs. 7, 27, 36, 52 Abs. 5 und 106 Abs. 2 leg. cit. Der im dritten Teil des BVergG enthaltene § 100, nach dem die …

    26 Apr 2007 · JWT_2005040222_20070426X00

  • VwGH 15.03.2017, Ra 2014/04/0052Decision

    … diesbezüglich die Erläuterungen zur inhaltlich gleichlautenden "Vorgängerregelung" des § 52 Abs. 4 erster Satz BVergG, BGBl. I Nr. 99/2002, AB 1118 BlgNR 21. GP, 42). Diesfalls hat der Auftraggeber die Eignungsprüfung im Wege der …

    15 Mar 2017 · JWT_2014040052_20170315L00

  • VwGH 21.11.2018, Ra 2016/04/0115Decision

    21 Nov 2018 · JWT_2016040115_20181121L00

  • Publikationsmedienverordnung 2006Law

    … 2006 und dem Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 (Publikationsmedienverordnung 2006) Auf Grund der §§ 52 Abs. 1, 55 Abs. 1, 216 Abs. 1 und 219 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes 2006 - BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17, wird …

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/04/0052Decision

    … diesbezüglich die Erläuterungen zur inhaltlich gleichlautenden "Vorgängerregelung" des § 52 Abs. 4 erster Satz BVergG, BGBl. I Nr. 99/2002, AB 1118 BlgNR 21. GP, 42). Diesfalls hat der Auftraggeber die Eignungsprüfung im Wege der …

    15 Mar 2017 · JWR_2014040052_20170315L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/04/0081Decision

    … diesbezüglich die Erläuterungen zur inhaltlich gleichlautenden "Vorgängerregelung" des § 52 Abs. 4 erster Satz BVergG, BGBl. I Nr. 99/2002, AB 1118 BlgNR 21. GP, 42). Diesfalls hat der Auftraggeber die Eignungsprüfung im Wege der …

    12 Sep 2016 · JWR_2015040081_20160912L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/04/0115Decision

    1 Apr 2016 · JWR_2016040115_20181121L03