150 BVergG 2006

Allgemeines

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§ 150. Öffentliche Aufträge können auf Grund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden, sofern

1.

die Rahmenvereinbarung nach Durchführung eines offenen Verfahrens, eines nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines Verhandlungsverfahrens gemäß den §§ 28 bis 30 sowie 38 Abs. 1 ohne Zuschlagserteilung unter Beachtung der Bestimmungen des § 151 abgeschlossen wurde und

2.

bei der Vergabe des auf der Rahmenvereinbarung beruhenden öffentlichen Auftrags § 152 beachtet wird.

  • VwGH 18.03.2015, 2012/04/0070Decision

    … Für die Vergabe von Aufträgen auf Basis einer Rahmenvereinbarung gelten ausschließlich die §§ 150 Abs. 2, 151, 152 BVergG 2006 sowie die in diesen Bestimmungen verwiesenen Paragrafen. Da eine Rahmenvereinbarung ein Instrument der …

    18 Mar 2015 · JWT_2012040070_20150318X00

  • VwGH 16.12.2015, Ra 2015/04/0071Decision

    "Für die Vergabe von Aufträgen auf Basis einer Rahmenvereinbarung gelten ausschließlich die §§ 150 Abs. 2, 151, 152 BVergG 2006 sowie die in diesen Bestimmungen verwiesenen Paragrafen. Da eine Rahmenvereinbarung ein Instrument der …

    16 Dec 2015 · JWT_2015040071_20151216L00

  • VwGH 16.03.2016, Ro 2014/04/0070Decision

    … das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0007). Der Hinweis auf das Vorbringen der Unanwendbarkeit der §§ 30 und 150 BVergG 2006 vermag dies nicht zu entkräften. Welche "notwendigen Ermittlungen" unterlassen worden wären, …

    16 Mar 2016 · JWT_2014040070_20160316J00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/04/0070Decision

    Für die Vergabe von Aufträgen auf Basis einer Rahmenvereinbarung gelten ausschließlich die §§ 150 Abs. 2, 151, 152 BVergG 2006 sowie die in diesen Bestimmungen verwiesenen Paragrafen. Da eine Rahmenvereinbarung ein Instrument der …

    18 Mar 2015 · JWR_2012040070_20150318X01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/04/0070Decision

    16 Mar 2016 · JWR_2014040070_20160316J05

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/04/0071Decision

    Für die Vergabe von Aufträgen auf Basis einer Rahmenvereinbarung gelten ausschließlich die §§ 150 Abs. 2, 151, 152 BVergG 2006 sowie die in diesen Bestimmungen verwiesenen Paragrafen. Da eine Rahmenvereinbarung ein Instrument der …

    16 Dec 2015 · JWR_2015040071_20151216L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/04/0071Decision

    16 Dec 2015 · JWR_2015040071_20151216L05