26c ZÄG

Berufshaftpflichtversicherung

In forcesince 25 Apr 2014cited 10×
(1)

§ 26c. Eine freiberufliche zahnärztliche Tätigkeit darf erst nach Abschluss und Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Versicherer aufgenommen werden.

(2)

Die Mindestversicherungssumme hat für jeden Versicherungsfall zur Deckung der aus der zahnärztlichen Berufsausübung entstehenden Schadenersatzansprüche 2 000 000 Euro zu betragen. Eine Haftungshöchstgrenze darf pro einjähriger Versicherungsperiode bei einer Gruppenpraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Fünffache der Mindestversicherungssumme, bei sonstiger freiberuflicher zahnärztlicher Tätigkeit das Dreifache der Mindestversicherungssumme nicht unterschreiten.

(3)

Bei einer Gruppenpraxis in Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat die Versicherung auch Schadenersatzansprüche zu decken, die gegen einen Arzt aufgrund seiner Gesellschafterstellung bestehen. Besteht die Berufshaftpflichtversicherung nicht oder nicht im vorgeschriebenen Umfang, so haften neben der Gruppenpraxis in Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch die Gesellschafter/Gesellschafterinnen unabhängig davon, ob ihnen ein Verschulden vorzuwerfen ist, persönlich in Höhe des fehlenden Versicherungsschutzes.

(4)

Die Versicherung ist während der gesamten Dauer der zahnärztlichen Berufsausübung aufrecht zu erhalten. Der Österreichischen Zahnärztekammer ist

1.

im Zuge der Eintragung in die Zahnärzteliste der Abschluss sowie

2.

jederzeit auf Verlangen das Bestehen

eines entsprechenden Versicherungsvertrags nachzuweisen. Die Versicherer sind verpflichtet, der Österreichischen Zahnärztekammer unaufgefordert und umgehend den Abschluss des Versicherungsvertrags sowie jeden Umstand, der eine Beendigung oder Einschränkung des Versicherungsschutzes oder eine Abweichung von der ursprünglichen Versicherungsbestätigung bedeutet oder bedeuten kann, zu melden. Die Versicherer sind verpflichtet, auf Verlangen der Österreichischen Zahnärztekammer über solche Umstände Auskunft zu erteilen.

(5)

Der Ausschluss oder eine zeitliche Begrenzung der Nachhaftung des Versicherers ist unzulässig. Die Versicherer sind verpflichtet, der Österreichischen Zahnärztekammer unaufgefordert und umgehend jeden Umstand zu melden, der eine Beendigung oder Einschränkung des Versicherungsschutzes oder eine Abweichung von der ursprünglichen Versicherungsbestätigung bedeutet oder bedeuten kann, und auf Verlangen über solche Umstände Auskunft zu erteilen.

(6)

Der/Die geschädigte Dritte kann den ihm/ihr zustehenden Schadenersatzanspruch im Rahmen des betreffenden Versicherungsvertrags auch gegen den Versicherer geltend machen. Der Versicherer und der/die ersatzpflichtige Versicherte haften als Gesamtschuldner.

(6a)

Der/Die Versicherte und erforderlichenfalls die Österreichische Zahnärztekammer haben dem/der Patienten/Patientin oder dessen/deren gesetzlichem Vertreter auf Nachfrage Auskunft über die abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung, insbesondere über den Versicherer, zu erteilen.

(7)

Die Österreichische Zahnärztekammer hat mit dem Fachverband der Versicherungsunternehmen für die jeweiligen Haftpflichtversicherungsverträge verbindliche Rahmenbedingungen abzuschließen.

  • OGH Rechtssatz RS0008732, 1Ob544/89 u.a.Decision

    TE OGH 2012-06-12 5 Ob 102/12d Vgl; nur T3; Beisatz: Hier: zu § 26c Abs 6 ZÄG idF BGBl 2010/61. (T6)

    1 Mar 1989 · JJR_19890301_OGH0002_0010OB00544_8900000_001

  • OGH 12.06.2012, 5Ob102/12dDecision

    1.4 Das Fehlen von Rechtsprechung zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 26c Abs 6 ZÄG idF BGBl 2010/61 wirft im Hinblick auf die dargestellte klare Rechtslage keine Frage erheblicher Bedeutung auf. Zutreffend hat das Berufungsgericht …

    12 Jun 2012 · JJT_20120612_OGH0002_0050OB00102_12D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008718, 2Ob93/69 u.a.Decision

    TE OGH 2014-07-09 7 Ob 104/14s Vgl auch; Beisatz: Hier: Neueingeführte Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ‑ § 26c ZÄG. (T3)

    23 May 1969 · JJR_19690523_OGH0002_0020OB00093_6900000_002

  • OGH 25.09.2023, 17Ob15/23iDecision

    … der Pflichthaftpflichtversicherung geforderten Schutz des Dritten nicht entscheidend untergraben, der Bestimmung des § 26c ZÄG nicht widersprechen und daher als zulässig anzusehen seien. Die wirksam vereinbarten Haftungsausschlüsse …

    25 Sep 2023 · JJT_20230925_OGH0002_0170OB00015_23I0000_000

  • Zahnärztekammergesetz19Law

    … Abschluss von verbindlichen Rahmenbedingungen für Berufshaftpflichtversicherungen gemäß § 26c Zahnärztegesetz (ZÄG), BGBl. I Nr. 126/2005; 3. disziplinäre Verfolgung von Verletzungen der zahnärztlichen Berufspflichten und von …

  • OGH 17.09.2014, 7Ob143/14aDecision

    3. Die Direktklage gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer ist - im Revisionsverfahren unstrittig - zulässig (§ 26c Abs 6 ZÄG).

    17 Sep 2014 · JJT_20140917_OGH0002_0070OB00143_14A0000_000

  • OGH 29.01.2025, 7Ob204/24mDecision

    … Eine analoge Anwendung des § 27 KHVG für eine Direktklage nach § 26c Abs 6 ZÄG komme nicht in Betracht, da keine Gesetzeslücke vorliege.

    29 Jan 2025 · JJT_20250129_OGH0002_0070OB00204_24M0000_000

  • OGH 12.08.2025, 8Ob65/25dDecision

    [1] Die damals 19 ½ Jahre alte Klägerin wurde vom erstbeklagten Zahnarzt, dessen Berufshaftpflichtversicherer nach § 26c ZÄG die Zweitbeklagte ist, kieferorthopädisch behandelt. Der Erstbeklagte riet der Klägerin zur Entfernung aller …

    12 Aug 2025 · JJT_20250812_OGH0002_0080OB00065_25D0000_000

  • OGH 09.07.2014, 7Ob104/14sDecision

    § 26c ZÄG, der den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Zahnärzte vorschreibt, trat am 19. 08. 2010 in Kraft, damit nach den hier zu beurteilenden Vorfällen. Die Rechtsfolgen des neuen Gesetzes gelten ab seinem …

    9 Jul 2014 · JJT_20140709_OGH0002_0070OB00104_14S0000_000

  • OGH 10.09.2014, 7Ob104/14sDecision

    Der Schreibfehler hinsichtlich des Datums des In-Kraft-Tretens von § 26c ZÄG (verpflichtende Berufshaftpflichtenversicherung) ist im Sinn des Spruchs zu berichtigen.

    10 Sep 2014 · JJT_20140910_OGH0002_0070OB00104_14S0000_000