19 ZÄKG

Eigener Wirkungsbereich

In forcesince 1 Jul 2026cited 6×
(1)

§ 19. Im eigenen Wirkungsbereich hat die Österreichische Zahnärztekammer insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1.

Abschluss und Auflösung von Verträgen zur Regelung der Beziehungen der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs zu den Trägern der Sozialversicherung (Verbänden), der Fürsorge und der Krankenfürsorge;

2.

Abschluss von Kollektivverträgen als gesetzliche Interessenvertretung auf Arbeitgeberseite;

2a.

Abschluss von verbindlichen Rahmenbedingungen für Berufshaftpflichtversicherungen gemäß § 26c Zahnärztegesetz (ZÄG), BGBl. I Nr. 126/2005;

3.

disziplinäre Verfolgung von Verletzungen der zahnärztlichen Berufspflichten und von Beeinträchtigungen des Ansehens der Zahnärzteschaft durch Zahnärzte/Zahnärztinnen einschließlich der Führung eines Disziplinarregisters;

3a.

Qualitätssicherung der zahnärztlichen Berufsausübung durch Durchführung qualitätssichernder Maßnahmen, soweit diese im überwiegenden Interesse der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs gelegen sind (Selbstevaluierung gemäß § 22 Abs. 1 ZÄG);

4.

Verleihung von Fort- und Weiterbildungsdiplomen an Berufsangehörige und Anerkennung von im Inland oder Ausland absolvierten fachlichen Fort- und Weiterbildungen;

5.

Durchführung von Aus-, Weiter- und Fortbildungen für Zahnärztliche Assistenten/Assistentinnen;

6.

Überprüfung der für zahnärztliche Leistungen verrechneten Vergütungen einschließlich der in Dienstverträgen vereinbarten Entgelte und Erstattung von Gutachten über die Angemessenheit einer geforderten Vergütung für Gerichte oder Verwaltungsbehörden;

7.

Errichtung von Patientenschlichtungsstellen und Kollegialen Schlichtungsstellen sowie Durchführung von Patientenschlichtungsverfahren sowie kollegialer Schlichtungsverfahren;

8.

Errichtung und Betreiben von wirtschaftlichen Einrichtungen.

(2)

Der Österreichischen Zahnärztekammer obliegt die Erlassung folgender Vorschriften im eigenen Wirkungsbereich:

1.

Richtlinien über das Ausmaß und die Form der zahnärztlichen Fortbildung sowie Erstellung und Durchführung von Fortbildungsprogrammen für die Berufsangehörigen (Fortbildungsrichtlinien);

2.

Vorschriften über die Wahrung des zahnärztlichen Standesansehens und der zahnärztlichen Standespflichten (Standesordnung);

3.

Vorschriften über die Art und Form zulässiger zahnärztlicher Informationen (Werberichtlinien);

4.

Vorschriften über die Art und Form der Bezeichnung von zahnärztlichen Ordinationsstätten (Schilderordnung);

5.

Richtlinien über die angemessene Honorierung zahnärztlicher Leistungen (Autonome Honorar-Richtlinien);

6.

Richtlinien über das Ausmaß und die Form zahnärztlicher Weiterbildungen (Weiterbildungsrichtlinien);

7.

jährliche Bekanntgabe des Grenzwertes als Voraussetzung für den schriftlichen Heil- und Kostenplan (Grenzwertverordnung);

8.

Vorschriften über die Durchführung von Schlichtungsverfahren zwischen Patienten/Patientinnen und Kammermitgliedern (Patientenschlichtungsordnung);

9.

Vorschriften über die Durchführung von Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern (Kollegiale Schlichtungsordnung);

10.

Satzung und Geschäftsordnung;

11.

Beitragsordnung;

12.

Diäten- und Reisegebührenordnung;

13.

Aufwandsentschädigungsordnung;

14.

Dienstordnung für die Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen der Österreichischen Zahnärztekammer betreffend die dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse.

(3)

Zur Vertretung der Interessen des zahnärztlichen Berufs hat die Österreichische Zahnärztekammer insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1.

Entsendung von Vertretern/Vertreterinnen in und Erstattung von Besetzungsvorschlägen für andere Körperschaften und Stellen, sofern dies durch entsprechende Rechtsvorschriften vorgesehen ist;

2.

Vertretung der österreichischen Zahnärzteschaft gegenüber ausländischen Berufsorganisationen und Unternehmen sowie internationalen Gremien;

3.

Erstattung von Berichten, Gutachten und Vorschlägen betreffend das Gesundheitswesen sowie in allen sonstigen Angelegenheiten, die die Interessen des zahnärztlichen Berufs berühren, an Behörden;

4.

Mitwirkung an den amtlichen Gesundheitsstatistiken;

5.

Mitarbeit an den Einrichtungen der österreichischen Universitäten und sonstigen inländischen Hochschuleinrichtungen zur zahnärztlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung;

6.

Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.

(4)

Weiters ist die Österreichische Zahnärztekammer verpflichtet zur

1.

Erstattung eines Jahresberichts an die Aufsichtsbehörde,

2.

Sicherung der Versorgung der Kammermitglieder – ausgenommen der Angehörigen des Dentistenberufs – ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen sowie der zahnärztlichen Leistungsbezieher/Leistungsbezieherinnen, ihrer leistungsbeziehenden Angehörigen und Hinterbliebenen der Wohlfahrtsfonds der Ärztekammern durch Versorgungs- und Unterstützungsleistungen im Wege der Wohlfahrtsfonds der Ärztekammern in den Bundesländern,

3.

Verwaltung und Abwicklung des für die Angehörigen des Dentistenberufs eingerichteten Unterstützungsfonds,

4.

Führung eines Disziplinarregisters, in das jede in Rechtskraft erwachsene Disziplinarstrafe unter Angabe der Personaldaten des betroffenen Kammermitglieds sowie der Daten des verurteilenden Erkenntnisses einzutragen sind,

5.

Herausgabe eines offiziellen Publikationsorgans der Standesvertretung zur Kundmachung der von der Österreichischen Zahnärztekammer erlassenen Verordnungen und Richtlinien sowie zur Information der Kammermitglieder über die berufsrelevanten fachlichen, rechtlichen und standespolitischen Entwicklungen.

  • OGH 17.12.2024, 4Ob140/24bDecision

    Die auf Grundlage von § 35 Abs 5 ZÄG und § 19 Abs 2 Z 3 ZÄKG erlassenen Werberichtlinien, sohin auch Art 5 lit b WerbeRL, sind (nur) eine Konkretisierung dieser Vorschrift (vgl RS0108833).

    17 Dec 2024 · JJT_20241217_OGH0002_0040OB00140_24B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0108833, 4Ob319/97h u.a.Decision

    TE OGH 2024-12-17 4 Ob 140/24b vgl; Beisatz: Die auf Grundlage von § 35 Abs 5 ZÄG und § 19 Abs 2 Z 3 ZÄKG erlassenen Werberichtlinien sind nur eine Konkretisierung dieser Vorschriften. (T3)

    25 Nov 1997 · JJR_19971125_OGH0002_0040OB00319_97H0000_003

  • VfGH 26.09.2006, B382/06Decision

    Über die Österreichische Zahnärztekammer bestimmt §19 ZÄKG auszugsweise wie folgt:

    26 Sep 2006 · JFT_09939074_06B00382_00

  • OGH 23.10.2020, 8ObA86/20kDecision

    … § 19 Abs 1 Z 2 ZÄKG berechtigt sie zum Abschluss von Kollektivverträgen als gesetzliche Interessenvertretung auf Arbeitgeberseite.

    23 Oct 2020 · JJT_20201023_OGH0002_008OBA00086_20K0000_000

  • VwGH 01.10.2014, Ro 2014/09/0052Decision

    Gemäß § 19 Abs. 2 Z. 3 ZÄKG obliegt der Österreichischen Zahnärztekammer die Erlassung von Vorschriften über die Art und Form zulässiger zahnärztlicher Informationen (Werberichtlinien). Für den für das gegenständliche Verfahren …

    1 Oct 2014 · JWT_2014090052_20141001J00

  • OGH 20.10.2020, 11Os94/20pDecision

    … P***** waren die am 22. Juni 2018 kundgemachten, von der Österreichischen Zahnärztekammer gemäß § 19 Abs 2 Z 5 ZÄKG erlassenen Autonomen Honorarrichtlinien 2018/2019 bereits in Kraft.

    20 Oct 2020 · JJT_20201020_OGH0002_0110OS00094_20P0000_000