35 ZÄG

Verbot standeswidrigen Verhaltens, Werbebeschränkung und Provisionsverbot

In forcesince 1 May 2012cited 35×
(1)

§ 35. Angehörige des zahnärztlichen Berufs haben im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufs jedes standeswidrige Verhalten zu unterlassen. Ein Verhalten ist standeswidrig, wenn es geeignet ist, das Ansehen des Berufsstandes zu beeinträchtigen oder Interessen des Berufsstandes zu schädigen.

(2)

Angehörige des zahnärztlichen Berufs haben sich jeder unwahren, unsachlichen, diskriminierenden oder das Ansehen des Berufsstandes beeinträchtigenden Anpreisung oder Werbung ihrer zahnärztlichen Leistungen zu enthalten.

(3)

Angehörige des zahnärztlichen Berufs dürfen keine Vergütungen für die Zuweisung von Kranken an sie oder durch sie, sich oder einem anderen versprechen oder zusichern lassen, geben oder nehmen. Rechtsgeschäfte, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind nichtig. Leistungen aus solchen Rechtsgeschäften können zurückgefordert werden.

(4)

Die Vornahme der gemäß Abs. 2 und 3 verbotenen Tätigkeiten ist auch sonstigen natürlichen und juristischen Personen untersagt.

(5)

Die Österreichische Zahnärztekammer kann nähere Vorschriften über die Art und Form des in Abs. 1 bis 3 genannten Verhaltens erlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH Rechtssatz RS0051613, 4Ob356/83 u.a.Decision

    … (T3) Beisatz: An dieser Rechtslage hat auch § 35 Zahnärztegesetz und die aufgrund dieser Bestimmung erlassene Werberichtlinie nichts geändert. (T4)

    14 Jun 1983 · JJR_19830614_OGH0002_0040OB00356_8300000_001

  • OGH 20.12.2011, 4Ob176/11bDecision

    … (VfGH) hat wiederholt ausgesprochen, gegen den Tatbestand des § 53 Abs 1 ÄrzteG, der inhaltlich § 35 Abs 1 Zahnärztegesetz vergleichbar ist, aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Bedenken zu haben (Erkenntnisse B 1142/01; B 114/02).

    20 Dec 2011 · JJT_20111220_OGH0002_0040OB00176_11B0000_000

  • OGH 18.09.2012, 4Ob130/12iDecision

    … 3. 2010. Die Werbebeschränkungen nach den WerbeRL gemäß § 35 Abs 5 ZÄG richten sich nicht an Betreiber von Rundfunk- oder audiovisuellen Mediendiensten, sondern sind Teil der Standesregeln für Angehörige des zahnärztlichen Berufs. …

    18 Sep 2012 · JJT_20120918_OGH0002_0040OB00130_12I0000_000

  • OGH 02.08.2012, 4Ob79/12iDecision

    4.1. Ein Verstoß gegen § 35 Zahnärztegesetz und die diese Bestimmung konkretisierende Werberichtlinie kann zu einem Vorsprung im Wettbewerb führen und fällt (zumindest) dann unter § 1 Abs 1 Z 1 UWG, wenn er nicht mit guten Gründen …

    2 Aug 2012 · JJT_20120802_OGH0002_0040OB00079_12I0000_000

  • OGH 20.10.2020, 4Ob158/20vDecision

    Bei der Werbe-RL handelt es sich um eine Verordnung auf der Grundlage des § 35 Abs 5 ZÄG (RIS-Justiz RS0108833 [T2]). Das in Rede stehende Verbot dient der Wahrung des Standesansehen und ist nach der Rechtsprechung des Obersten …

    20 Oct 2020 · JJT_20201020_OGH0002_0040OB00158_20V0000_000

  • OGH 17.12.2024, 4Ob140/24bDecision

    … aggressive Geschäftspraktik nach § 1a UWG), sondern der Rechtsbruchtatbestand der Generalklausel des § 1 UWG iVm § 35 ZÄG und der WerbeRL (vgl RS0089509, RS0089508).

    17 Dec 2024 · JJT_20241217_OGH0002_0040OB00140_24B0000_000

  • OGH 20.01.2009, 4Ob199/08fDecision

    … Sie seien dabei an die Werbebeschränkungen des § 35 Abs 2 ZÄG gebunden gewesen, die unwahre, unsachliche und diskriminierende Anpreisungen untersagten. Dazu könnten nach § 35 Abs 5 ZÄG nähere Vorschriften erlassen werden. Derzeit …

    20 Jan 2009 · JJT_20090120_OGH0002_0040OB00199_08F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0089509, 4Ob73/95 u.a.Decision

    19 Sep 1995 · JJR_19950919_OGH0002_0040OB00073_9500000_007

  • OGH Rechtssatz RS0108834, 4Ob319/97h u.a.Decision

    25 Nov 1997 · JJR_19971125_OGH0002_0040OB00319_97H0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0089508, 4Ob73/95 u.a.Decision

    TE OGH 2012-08-02 4 Ob 79/12i Beisatz: Ein Verstoß gegen § 35 Zahnärztegesetz und die diese Bestimmung konkretisierende Werberichtlinie kann zu einem Vorsprung im Wettbewerb führen und fällt (zumindest) dann unter § 1 Abs 1 Z 1 UWG, …

    19 Sep 1995 · JJR_19950919_OGH0002_0040OB00073_9500000_006