§ 70. Die in Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben, Vollmachtsurkunden, Niederschriften, Zeugnisse und ausländischen Personenstandsurkunden sowie die Erstausstellung, in den Fällen der §§ 57 Abs. 1 Z 2 und 62 Abs. 4 auch die Verlängerung und die Neuausstellung von Aufenthaltstiteln, sind von den Gebühren befreit. Weiters sind für Amtshandlungen auf Grund oder unmittelbar für Zwecke dieses Bundesgesetzes Verwaltungsabgaben des Bundes sowie Barauslagen nicht zu entrichten. Die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen gilt auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.
70 AsylG 2005
Gebühren
The 10 that are cited most themselves, of 31.
VwGH 12.09.2017, Ra 2017/16/0122Decision
… (AsylG 2005) eine Entscheidung nach dem AsylG 2005 verbunden worden war, so würde auch die Gebührenbefreiung des § 70 AsylG 2005 schon deshalb nicht greifen, weil diese Befreiung nicht auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht …
12 Sep 2017 · JWT_2017160122_20170912L00
VwGH 28.09.2016, Ro 2015/16/0041Decision
§ 70 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) lautet: "§ 70. Die in Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben, Vollmachtsurkunden, Niederschriften, Zeugnisse und ausländischen Personenstandsurkunden sowie die Verlängerung …
28 Sep 2016 · JWT_2015160041_20160928J00
… der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach § 70 AsylG 2005 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist. (9) § 46 in der Fassung des Asyl- und …
VwGH 28.02.2024, Ro 2023/20/0006Decision
… Die Behörde bestreitet in diesem Zusammenhang, dass § 70 AsylG 2005 eine taugliche Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung bilden könne.
28 Feb 2024 · JWT_2023200006_20240228J00
VfGH 25.06.2009, U561/09Decision
§§64, 66 und 70 AsylG 2005, BGBl. 100/2005, lauten samt Überschrift wie folgt:
25 Jun 2009 · JFT_09909375_09U00561_2_00
VwGH 26.03.2019, Ro 2018/19/0005Decision
Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob gemäß § 70 zweiter Satz AsylG 2005 eine Befreiung von der Verwaltungsabgabe nach Tarifpost 2 (A. Allgemeiner Teil) Verwaltungsabgabenverordnung 1983 besteht.
26 Mar 2019 · JWT_2018190005_20190326J00
VwGH 05.07.2012, 2011/21/0196Decision
… Fassung kann gegen einen Fremden ein Festnahmeauftrag erlassen werden, „wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (§§ 52 Abs. 1 und 70 Abs. 1, § 10 AsylG 2005) nicht nachgekommen ist“.
5 Jul 2012 · JWT_2011210196_20120705X00
VfGH 03.10.2024, G3504/2023Decision
… Weitere von der Materiengesetzgebung bereitgestellte Erleichterungen bestehen in Gebührenbefreiungen (ua §70 letzter Satz des Asylgesetzes 2005 […], §23 letzter Satz des Behinderteneinstellungsgesetzes […], §19 Abs10 des …
3 Oct 2024 · JFT_20241003_23G03504_00
VwGH 01.10.2019, Ro 2019/01/0001Decision
… einer Verwaltungsabgabe erweist sich aus den in dem genannten Erkenntnis (Rz 37 ff) genannten Gründen gemäß § 70 AsylG 2005 als rechtswidrig. Das angefochtene Erkenntnis war daher in diesem Umfang - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 …
1 Oct 2019 · JWT_2019010001_20191001J00
VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0345Decision
… angefochtenen Beschluss nur in der Begründung abschließend die Bemerkung, es sei "in Betracht zu ziehen, dass nach § 70 AsylG eine Gebührenbefreiung vorliegt".
20 Dec 2016 · JWT_2016210345_20161220L00
Changed on 12 Jun 2026
§ 70. Die in Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben, Vollmachtsurkunden, Niederschriften, Zeugnisse und ausländischen Personenstandsurkunden sowie die Erstausstellung, in den Fällen der §§ 57 Abs. 1 Z 2 und 62 Abs. 4 auch die Verlängerung von Aufenthaltsberechtigungenund die Neuausstellung von Aufenthaltstiteln, sind von den Gebühren befreit. Weiters sind für Amtshandlungen auf Grund oder unmittelbar für Zwecke dieses Bundesgesetzes Verwaltungsabgaben des Bundes sowie Barauslagen nicht zu entrichten. Die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen gilt auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.
- 12 Jun 2026 – todayin force
- 1 Jan 2018 – 12 Jun 2026earlier wording
- 1 Jan 2006 – 1 Jan 2018earlier wording