§ 73. Abweichend von § 3 Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, BGBl. Nr. 137/1975, ist die Liste für das Fachgebiet oder die Fachgruppe „Wettbewerbsökonomie“ bundesweit durch den Präsidenten oder die Präsidentin des Handelsgerichts Wien zu führen.
73 KartG 2005
Sachverständige in Kartellangelegenheiten
OGH 02.06.2026, 3Ob76/26mDecision
… 12. 2016 (§ 73 Abs 8 leg cit) – mit sofortiger Wirkung (ohne Übergangsregelungen) zur Anwendung. Die nationalen Übergangsregelungen zum Inkrafttreten des § 37d Abs 2 KartG idF des KaWeRÄG 2017, BGBl I 2017/56, sowie des § 37a KartG …
2 Jun 2026 · JJT_20260602_OGH0002_0030OB00076_26M0000_000
Changed on 1 May 2017
§ 73. (1) Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien hat zwölf allgemein beeidete gerichtliche Sachverständige in Kartellangelegenheiten in eine besondere Sachverständigenliste einzutragen. § 5 des Abweichend von § 3 Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes ist anzuwenden.
(2) Die Sachverständigen sind nach jeweils fünf Jahren neu einzutragen. Scheidet ein Sachverständiger vor Ablauf dieses Zeitraums aus, so ist für die verbleibende Zeit ein Ersatzmann einzutragen.
(3) Richter des Dienststandes und fachkundige Laienrichter nach diesem Bundesgesetz dürfen nicht als Sachverständige eingetragen werden.
(4) Das Kartellgericht ist bei der Bestellung von Sachverständigen nicht auf die in der besonderen Sachverständigenliste nach Abs. 1 eingetragenen Sachverständigen beschränkt.Dolmetschergesetz, BGBl. Nr. 137/1975, ist die Liste für das Fachgebiet oder die Fachgruppe „Wettbewerbsökonomie“ bundesweit durch den Präsidenten oder die Präsidentin des Handelsgerichts Wien zu führen.
- 1 May 2017 – todayin force
- 1 Mar 2013 – 1 May 2017earlier wording
- 1 Jan 2006 – 1 Mar 2013earlier wording