67 KartG 2005

Unvereinbarkeit

In forcesince 1 Jan 2006

§ 67. Ein fachkundiger Laienrichter darf nicht

1.

gleichzeitig auf Vorschlag mehrerer vorschlagsberechtigter Stellen oder gleichzeitig zum Kartellgericht und zum Kartellobergericht ernannt sein;

2.

Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung, des Nationalrats oder des Bundesrats sein.