§ 65. Die fachkundigen Laienrichter des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesministers für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus ernannt.
65 KartG 2005
Ernennung
In forcesince 24 Apr 2026
Changed on 24 Apr 2026
§ 65. Die fachkundigen Laienrichter des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesministers für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Energie und Tourismus ernannt.
- 24 Apr 2026 – todayin force
- 1 Jan 2006 – 24 Apr 2026earlier wording