37m KartG 2005

Ordnungsstrafen

In forcesince 27 Dec 2016cited 1×

§ 37m. Das Gericht hat gegen Parteien und deren Vertreter sowie Dritte Ordnungsstrafen bis zu 100.000 Euro zu verhängen, wenn diese

1.

relevante Beweismittel dem Beweisführer entziehen, beseitigen oder zur Benützung untauglich machen,

2.

die Erfüllung der mit einer Anordnung zum Schutz vertraulicher Informationen auferlegten Verpflichtungen unterlassen oder verweigern oder

3.

nach § 37k Abs. 5 und 6 unzulässig Beweismittel benutzen.

  • VfGH 28.06.2023, G313/2022Decision

    1.2. Die §§37b bis 37m KartG 2005 lauten (jeweils) in der Fassung BGBl I 56/2017:

    28 Jun 2023 · JFT_20230628_22G00313_00