37i KartG 2005

Wirkung eines Verfahrens vor einer Wettbewerbsbehörde

In forcesince 27 Dec 2016cited 2×
(1)

§ 37i. Ein Rechtsstreit über den Ersatz des Schadens aus einer Wettbewerbsrechtsverletzung kann bis zur Erledigung des Verfahrens einer Wettbewerbsbehörde über die Wettbewerbsrechtsverletzung unterbrochen werden.

(2)

Ein Gericht, das über den Ersatz des Schadens aus einer Wettbewerbsrechtsverletzung entscheidet, ist an die Feststellung der Wettbewerbsrechtsverletzung gebunden, wie sie in einer rechtskräftigen Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde oder eines Gerichts, das im Instanzenzug über die Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde abspricht, getroffen wurde.

  • OGH Rechtssatz RS0036801, 4Ob25/68 u.a.Decision

    TE OGH 2020-04-29 9 ObA 22/20f Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Gemäß § 37i Abs 1 KartG 2005 kann ein Rechtsstreit über den Ersatz des Schadens aus einer Wettbewerbsrechtsverletzung bis zur Erledigung des Verfahrens einer Wettbewerbsbehörde …

    11 Jun 1968 · JJR_19680611_OGH0002_0040OB00025_6800000_003

  • OGH 29.04.2020, 9ObA22/20fDecision

    Gemäß § 37i Abs 1 KartG 2005 kann ein Rechtsstreit über den Ersatz des Schadens aus einer Wettbewerbsrechtsverletzung bis zur Erledigung des Verfahrens einer Wettbewerbsbehörde über die Wettbewerbsrechtsverletzung unterbrochen …

    29 Apr 2020 · JJT_20200429_OGH0002_009OBA00022_20F0000_000