§ 37c. Wer schuldhaft eine Wettbewerbsrechtsverletzung begeht, ist zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet.
Es wird vermutet, dass ein Kartell zwischen Wettbewerbern einen Schaden verursacht. Diese Vermutung kann widerlegt werden.
Haftung
§ 37c. Wer schuldhaft eine Wettbewerbsrechtsverletzung begeht, ist zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet.
Es wird vermutet, dass ein Kartell zwischen Wettbewerbern einen Schaden verursacht. Diese Vermutung kann widerlegt werden.
OGH 28.06.2023, 9Ob17/22yDecision
… Überdies seien § 2 UWG und § 37c Kartellgesetz verletzt. Hätte die Klägerin gewusst, dass das Fahrzeug in Wahrheit nicht den Umweltstandards für Euro-6 Fahrzeuge entspreche, hätte sie es nicht erworben. Die Klägerin rechne sich ein …
28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0090OB00017_22Y0000_000
OGH 23.07.2024, 9Ob59/24bDecision
… Außerdem stützt er sein Begehren auf Schadenersatz nach § 1235 Abs 2 iVm § 1323 ABGB, sowie § 2 UWG, § 37c Kartellgesetz in Verbindung mit § 1311 ABGB und einer Garantie der Beklagten.
23 Jul 2024 · JJT_20240723_OGH0002_0090OB00059_24B0000_000