37c KartG 2005

Haftung

In forcesince 27 Dec 2016cited 2×
(1)

§ 37c. Wer schuldhaft eine Wettbewerbsrechtsverletzung begeht, ist zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet.

(2)

Es wird vermutet, dass ein Kartell zwischen Wettbewerbern einen Schaden verursacht. Diese Vermutung kann widerlegt werden.

  • OGH 28.06.2023, 9Ob17/22yDecision

    … Überdies seien § 2 UWG und § 37c Kartellgesetz verletzt. Hätte die Klägerin gewusst, dass das Fahrzeug in Wahrheit nicht den Umweltstandards für Euro-6 Fahrzeuge entspreche, hätte sie es nicht erworben. Die Klägerin rechne sich ein …

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0090OB00017_22Y0000_000

  • OGH 23.07.2024, 9Ob59/24bDecision

    … Außerdem stützt er sein Begehren auf Schadenersatz nach § 1235 Abs 2 iVm § 1323 ABGB, sowie § 2 UWG, § 37c Kartellgesetz in Verbindung mit § 1311 ABGB und einer Garantie der Beklagten.

    23 Jul 2024 · JJT_20240723_OGH0002_0090OB00059_24B0000_000