7 DLSG

Organisation

In forcesince 1 Jan 2020cited 1×
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§ 7. Der Einsatz und der Umgang mit Dienstleistungsschecks ist unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie der Gewährleistung eines bundesweit einheitlichen flächendeckenden Angebotes des Dienstleistungsschecks zu organisieren.

(2)

Zur Vollziehung der Aufgaben nach Abs. 1, zur Koordinierung mit der österreichischen Gesundheitskasse und zur finanziellen Abwicklung der Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz ist die Versicherungsanstalt für öffentlich Bedienstete, Eisenbahnen und Bergbau als Kompetenzzentrum zuständig.

(3)

Das Kompetenzzentrum kann Dienstleister, insbesondere für die Herstellung und den Vertrieb von Dienstleistungsschecks, heranziehen.

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Das Kompetenzzentrum hat darauf zu achten, dass der Dienstleistungsscheck Sicherheitsmerkmale aufweist, die eine Aufdeckung gefälschter Dienstleistungsschecks ermöglichen.

(5)

Der Dachverband hat die technischen Vorkehrungen zur automationsunterstützten Verarbeitung der Daten auf den Dienstleistungsschecks und den Beiblättern sicher zu stellen.

  • VfGH 29.09.2008, A21/07Decision

    2.1. Zur Klagslegitimation der TGKK bringt die beklagte Partei vor, dass gemäß §7 Abs2 DLSG die Trägerkonferenz im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau als …

    29 Sep 2008 · JFT_09919071_07A00021_00