1 DLSG

Geltungsbereich

In forcesince 1 Jan 2006cited 7×
(1)

§ 1. Dieses Gesetz regelt die Ansprüche und Verpflichtungen aus Arbeitsverhältnissen, die von arbeitsberechtigten Arbeitnehmern mit natürlichen Personen zur Erbringung von einfachen haushaltstypischen Dienstleistungen in deren Privathaushalten auf längstens einen Monat befristet für die Dauer des jeweiligen Arbeitseinsatzes abgeschlossen werden, soweit die Entgeltgrenze nach Abs. 4 nicht überschritten und die Entlohnung mit Dienstleistungsscheck vereinbart wird.

(2)

Arbeitsberechtigt ist, wer zur Aufnahme einer Beschäftigung im Bundesgebiet oder im jeweiligen Bundesland ohne Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung berechtigt ist.

(3)

Befristete Arbeitsverhältnisse im Sinne des Abs. 1 können ohne zahlenmäßige Begrenzung und auch unmittelbar hintereinander abgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit entsteht.

(4)

Entgeltgrenze ist die monatliche Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955. Die Entgeltgrenze gilt für sämtliche Entgelte eines Arbeitnehmers aus Arbeitsverhältnissen im Sinne des Abs. 1 mit einem bestimmten Arbeitgeber in einem Kalendermonat. Urlaubsersatzleistungen und aliquote Sonderzahlungen sind für die Entgeltgrenze nicht zu berücksichtigen.

  • Ausländerbeschäftigungsverordnung1Law

    … sind, hinsichtlich der Erbringung von einfachen haushaltstypischen Dienstleistungen in Privathaushalten gemäß § 1 Abs. 1 des Dienstleistungsscheckgesetzes (DLSG), BGBl. I Nr. 45/2005.

  • VwGH 20.03.2019, Ro 2018/09/0007Decision

    … Andernfalls sei die Bestrafung nach § 28 AuslBG zu prüfen. Nach § 1 Abs. 1 DLSG eigneten sich nur einfache haushaltstypische Dienstleistungen im Privathaushalt zur Entlohnung mittels Dienstleistungsscheck. Baustellenarbeiten, auch dann, …

    20 Mar 2019 · JWT_2018090007_20190320J00

  • VwGH 20.12.2022, Ra 2021/08/0127Decision

    Hingewiesen sei darauf, dass § 1 Abs. 4 Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) für die dem DLSG unterliegenden Arbeitsverhältnisse (vgl. § 1 Abs. 1 DLSG) eine abweichende Regelung enthält. Nach dieser Bestimmung sind neben Sonderzahlungen …

    20 Dec 2022 · JWT_2021080127_20221220L00

  • VfGH 17.06.2021, G391/2020 ua, V609/2020Decision

    … sind, hinsichtlich der Erbringung von einfachen haushaltstypischen Dienstleistungen in Privathaushalten gemäß §1 Abs1 des Dienstleistungsscheckgesetzes (DLSG), BGBl I Nr 45/2005."

    17 Jun 2021 · JFT_20210617_20G00391_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/08/0127Decision

    1 Aug 2021 · JWR_2021080127_20221220L06

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/09/0007Decision

    20 Mar 2019 · JWR_2018090007_20190320J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/09/0007Decision

    20 Mar 2019 · JWR_2018090007_20190320J01