§ 10. Wer als Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 1 Abs. 1 mit einem Arbeitnehmer, der nicht gemäß § 1 Abs. 2 arbeitsberechtigt ist, eingeht, begeht eine Verwaltungsübertretung. Bei erstmaliger Übertretung ist der Arbeitgeber von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid zu ermahnen und von einer Strafe abzusehen. Bei jeder weiteren Übertretung ist der Arbeitgeber von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 200 Euro zu bestrafen. § 28 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, ist auf solche Verwaltungsübertretungen nicht anzuwenden.
10 DLSG
Verwaltungsübertretung
In forcesince 1 Jan 2006cited 2×
VwGH 20.03.2019, Ro 2018/09/0007Decision
… dass die verrichteten Hilfsarbeiten unter das Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) fielen, die Ausnahmebestimmung nach § 10 DLSG in Betracht komme. Andernfalls sei die Bestrafung nach § 28 AuslBG zu prüfen. Nach § 1 Abs. 1 DLSG eigneten …
20 Mar 2019 · JWT_2018090007_20190320J00
VwGH Rechtssatz, Ro 2018/09/0007Decision
20 Mar 2019 · JWR_2018090007_20190320J02