7 EAG-VO

Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten durch Hersteller

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(1)

§ 7. Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten für private Haushalte haben Elektro- und Elektronik-Altgeräte von Sammelstellen gemäß § 3 Z 13 lit. a, vom Letztvertreiber oder Letztverbraucher an Sammelstellen gemäß § 3 Z 13 lit. b und – sofern sie sonstige Rückgabemöglichkeiten eingerichtet haben – vom Letztverbraucher zumindest unentgeltlich zurückzunehmen. § 5 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz gilt sinngemäß.

(2)

Hersteller haben für Elektro- und Elektronikgeräte für private Haushalte, die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gesetzt wurden, ihre Verpflichtung zur Rücknahme gemäß Abs. 1 im Verhältnis ihrer in Verkehr gesetzten Geräte zu den gesamt in Verkehr gesetzten Geräten durch Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem gemäß § 15 zu erfüllen. Ein Wechsel zwischen verschiedenen Sammel- und Verwertungssystemen ist nur mit Ende eines Kalenderquartals zulässig.

(3)

Hersteller haben für Elektro- und Elektronikgeräte für private Haushalte, die nach dem 12. August 2005 in Verkehr gesetzt werden, ihre Verpflichtung zur Rücknahme gemäß Abs. 1 entweder

1.

individuell durch Aussortierung aller von ihnen in Verkehr gesetzten Elektro- und Elektronikgeräte zu erfüllen; diese Hersteller haben mit den Betreibern von allen Sammelstellen, bei denen ihre Geräte anfallen können, Verträge über die Aussortierung der von ihnen in Verkehr gesetzten Elektro- und Elektronikgeräte für private Haushalte abzuschließen und ein Verfahren gemäß § 13a Abs. 3 AWG 2002 unter Nachweis der abgeschlossenen Verträge, einer Sicherstellung gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 oder 3 und der zur Erfüllung der Aussortierung nötigen technischen Voraussetzungen durch eine Anzeige beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einzuleiten; oder

2.

im Verhältnis ihrer in Verkehr gesetzten Elektro- und Elektronikgeräte zu den von den Sammel- und Verwertungssystemen als gesamt in Verkehr gesetzt gemeldeten Elektro- und Elektronikgeräten durch Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem gemäß § 15 zu erfüllen.

Ein Wechsel zwischen der Rücknahme gemäß Z 1 und Z 2 oder zwischen verschiedenen Sammel- und Verwertungssystemen ist nur mit Ende eines Kalenderquartals zulässig.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 193/2014)

  • VwGH 15.11.2007, 2006/07/0113Decision

    Vorauszuschicken ist, dass § 7 Abs. 3 EAG-VO zwei Möglichkeiten vorsieht, wie Hersteller von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten ihrer Verpflichtung zur Rücknahme dieser Geräte genügen können, und zwar durch …

    15 Nov 2007 · JWT_2006070113_20071115X00

  • VwGH 18.11.2010, 2008/07/0181Decision

    … August 2005 in Verkehr gesetzt wurden, gemäß § 7 Abs. 3 Z 2 Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO, BGBl. II Nr. 121/2005) in Verbindung mit § 10 Abs. 2 leg. cit. zu erfüllen beabsichtige und eine Registrierung gemäß § 21 Abs. 1 …

    18 Nov 2010 · JWT_2008070181_20101118X00

  • Batterienverordnung3Law

    … der Prozentsatz, den das Gewicht der Gerätealtbatterien, die in einem Mitgliedstaat in einem Kalenderjahr gemäß den §§ 5, 6, 7, 10 und 17 EAG-VO oder gemäß den §§ 9 ff gesammelt werden, im Verhältnis zu dem Gewicht der …

  • VwGH 28.04.2011, 2007/07/0173Decision

    … wobei alle Vertragspartner nach gleichen Grundsätzen zu behandeln seien. Als zentrale Verpflichtung sei der § 7 Abs. 2 bzw. Abs. 3 Z. 2 EAG-VO anzusehen. Da es für Elektro- bzw. Elektronikgeräte für private Haushalte, die nach dem 12. …

    28 Apr 2011 · JWT_2007070173_20110428X00