9 EAG-VO

Ausweisung von Behandlungsgebühren durch den Hersteller

In forcesince 1 Jul 2014

§ 9. Hersteller und Vertreiber dürfen die Kosten für die Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten beim Verkauf eines Neugerätes gegenüber dem Letztverbraucher nicht getrennt ausweisen.

Changed on 1 Jul 2014

§ 9. (1) Der Hersteller darfHersteller und Vertreiber dürfen die Kosten für die Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten beim Verkauf eines Neugerätes gegenüber dem KäuferLetztverbraucher nicht getrennt ausweisen. (2) Abs. 1 gilt nicht für die Kosten der Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten, die als Neugerät vor dem 13. August 2005 in Verkehr gesetzt wurden. Die Ausweisung darf für Geräte 1. der Gerätekategorien 2 bis 10 des Anhangs 1 bis zum 13. Februar 2011, 2. der Gerätekategorie 1 des Anhangs 1 bis zum 13. Februar 2013 erfolgen. Die ausgewiesenen Kosten dürfen nachweislich die tatsächlich entstandenen Kosten für die Sammlung und Behandlung nicht überschreiten.

  1. 1 Jul 2014 – todayin force
  2. 13 Aug 2005 – 1 Jul 2014earlier wording