§ 9. Hersteller und Vertreiber dürfen die Kosten für die Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten beim Verkauf eines Neugerätes gegenüber dem Letztverbraucher nicht getrennt ausweisen.
9 EAG-VO
Ausweisung von Behandlungsgebühren durch den Hersteller
Changed on 1 Jul 2014
§ 9. (1) Der Hersteller darfHersteller und Vertreiber dürfen die Kosten für die Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten beim Verkauf eines Neugerätes gegenüber dem KäuferLetztverbraucher nicht getrennt ausweisen.
(2) Abs. 1 gilt nicht für die Kosten der Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten, die als Neugerät vor dem 13. August 2005 in Verkehr gesetzt wurden. Die Ausweisung darf für Geräte
1. der Gerätekategorien 2 bis 10 des Anhangs 1 bis zum 13. Februar 2011,
2. der Gerätekategorie 1 des Anhangs 1 bis zum 13. Februar 2013
erfolgen. Die ausgewiesenen Kosten dürfen nachweislich die tatsächlich entstandenen Kosten für die Sammlung und Behandlung nicht überschreiten.
- 1 Jul 2014 – todayin force
- 13 Aug 2005 – 1 Jul 2014earlier wording