11 PAG

An das Patentamt als Anmeldeamt, Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt zu zahlende Gebühren

In forcesince 1 Jan 2010

§ 11. Die Gebühren betragen für:

1.

die Übermittlung der Anmeldung an das Internationale Büro …...50 Euro,

2.

die Einleitung der nationalen Phase pro Schutzrecht 50 Euro.

Changed on 1 Jan 2010

1. die Übermittlung der Anmeldung an das Internationale Büro … ...50 Euro, 2. die Einleitung der nationalen Phase pro Schutzrecht … 50 Euro, 3. die Veröffentlichung der Übersetzung der internationalen Anmeldung … 130 Euro..

  1. 1 Jan 2010 – todayin force
  2. 1 Jul 2005 – 1 Jan 2010earlier wording