§ 11. Die Gebühren betragen für:
1.
die Übermittlung der Anmeldung an das Internationale Büro …...50 Euro,
2.
die Einleitung der nationalen Phase pro Schutzrecht 50 Euro.
An das Patentamt als Anmeldeamt, Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt zu zahlende Gebühren
§ 11. Die Gebühren betragen für:
die Übermittlung der Anmeldung an das Internationale Büro …...50 Euro,
die Einleitung der nationalen Phase pro Schutzrecht 50 Euro.
1. die Übermittlung der Anmeldung an das Internationale
Büro … ...50 Euro,
2. die Einleitung der nationalen Phase pro
Schutzrecht … 50 Euro,
3. die Veröffentlichung der Übersetzung der
internationalen Anmeldung … 130 Euro..