§ 12. Die Gebühr für die Weiterbehandlung beträgt
1.
für die Erteilung eines Patentes 50 Euro,
2.
für Registrierung eines Gebrauchsmusters 50 Euro.
§ 12. Die Gebühr für die Weiterbehandlung beträgt
für die Erteilung eines Patentes 50 Euro,
für Registrierung eines Gebrauchsmusters 50 Euro.
1. für die Erteilung eines Patentes … 180 50 Euro,