§ 10. Die Gebühren betragen für
1.
den Antrag auf Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung 50 Euro,
2.
den Antrag auf Erstellung einer ergänzenden Recherche 50 Euro.
Sonstige Verfahrensgebühren
§ 10. Die Gebühren betragen für
den Antrag auf Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung 50 Euro,
den Antrag auf Erstellung einer ergänzenden Recherche 50 Euro.
Sonstige Verfahrensgebühren
1. den Antrag auf Umwandlung einer europäischen
Patentanmeldung
a) in eine nationale Patentanmeldung … 180 Euro,
b) in eine nationale Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung .. 50 Euro,
2. den Antrag auf Erstellung einer ergänzenden
Recherche … 50 Euro.