10 PAG

Sonstige Verfahrensgebühren

In forcesince 1 Jan 2010

§ 10. Die Gebühren betragen für

1.

den Antrag auf Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung 50 Euro,

2.

den Antrag auf Erstellung einer ergänzenden Recherche 50 Euro.

Changed on 1 Jan 2010

Sonstige Verfahrensgebühren

1. den Antrag auf Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung a) in eine nationale Patentanmeldung … 180 Euro, b) in eine nationale Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung .. 50 Euro, 2. den Antrag auf Erstellung einer ergänzenden Recherche … 50 Euro.

  1. 1 Jan 2010 – todayin force
  2. 1 Jul 2005 – 1 Jan 2010earlier wording